Wie ganz genau eine Notfallversorgung zu organisieren ist bzw. aufgebaut sein sollte, sollte von Expertinnen und Experten erarbeitet bzw. bestimmt werden
Das Bundesverfassungsgericht hat die Überstellung von Maja T. nach Ungarn in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Maja T. muss deshalb nach Deutschland zurückkehren, um hier ein faires, rechtsstaatliches Verfahren zu erhalten – so wie es allen Staatsangehörigen zusteht.
Die Entscheidung des Erzbistums Hamburg, die Notfallversorgung im Krankenhaus Groß-Sand zu schließen, halte ich für falsch.
Die beschlossene Reform war im Sinne der Preisstabilität.
Eine Modernisierung des 26 Jahre alten Gesetzes war notwendig, um die Post- und Paketzustellung in Deutschland an die Umstände des 21. Jahrhunderts anzupassen. Durch die Reform sollen sich die Preise stabilisieren und die Arbeitsbedingungen in der Branche verbessern.
Da nicht verabschiedete Gesetze aus vergangenen Wahlperioden nicht weitergeführt werden, muss es in dieser Wahlperiode erneut auf den Weg gebracht werden.
