Werden Sie sich politisch dafür einsetzen, dass der Global Sumud Flotilla sicherer Zugang nach Gaza ermöglicht wird?
Aktuell befinden sich ca. 50 zivile Boote im Mittelmeer en Route nach Gaza um einen humanitären Korridor zu schaffen und Hilfslieferung zu ermöglichen. Die Umstände in Gaza sollten bekannt sein, Hunger, Blockade von humanitärer Hilfe und massenhaft Tod. An Bord der Flotilla sind auch diverse deutsche Staatsbürger. In der Vergangenheit wurden Boote durch Drohnen angegriffen/bombardiert oder auf offener See abgefangen, die Besatzung inhaftiert und abgeschoben. Dabei erlebten Sie in Teilen auch heftige Gewalt wie der US amerikanische Gewerkschaftler Chris Smalls berichtet. Wie können Sie Gewährleisten, dass die Besatzung, insbesondere jedoch die deutschen Staatsbürger hierbei nicht zu Schaden kommen und ihr Ziel der humanitären Hilfe bewirken können? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Israel unter Druck gesetzt wird, sodass der Flottilla sichere Passage gewährt wird?
Sehr geehrter Herr R.,
ich verfolge die Vorgänge rund um die Flottille aufmerksam.
Mit den Vereinten Nationen sowie mit internationalen Hilfsorganisationen sind erfahrene Akteure in der Region tätig. Wichtig ist vor allem, dass die Hilfslieferungen ihr Ziel erreichen. Deshalb setze ich mich für einen Waffenstillstand ein und erwarte von der israelischen Regierung, größere Hilfslieferungen dieser Organisationen in den Gazastreifen zuzulassen, um die Not der Menschen zu lindern.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Ich setze mich grundsätzlich dafür ein, dass wichtige Unterstützungsleistungen möglichst allen zugänglich sind.
Der aktuelle Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält an der Möglichkeit anlassloser Scans privater Kommunikation und einer Aufweichung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung fest. Ich sehe das kritisch. Der Schutz der Vertraulichkeit privater Kommunikation ist ein zentraler rechtsstaatlicher Grundsatz und im Koalitionsvertrag ausdrücklich verankert.
Der geplanten Streichung des Fernverkehrshalt am Bahnhof Bergedorf stehe ich extrem kritisch gegenüber. Aus meiner eigenen Erfahrung weiß ich, dass die Haltestelle von Passagieren gut genutzt wird.
Der Kampf gegen Steuerbetrug bleibt eine Daueraufgabe