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SPD
• 12.07.2025

Wir müssen abwägen, ob ein Ausschuss jetzt wirklich neue Erkenntnisse bringt – oder vor allem politisches Spektakel wäre.

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SPD
• 11.07.2025

Wie ganz genau eine Notfallversorgung zu organisieren ist bzw. aufgebaut sein sollte, sollte von Expertinnen und Experten erarbeitet bzw. bestimmt werden

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• 10.07.2025

Die Familienkasse prüft bei jedem Antrag die Anspruchsgrundlagen sorgfältig. Dazu gehören Nachweise über die Elternschaft.

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• 11.07.2025

Die Laufzeitverlängerung war notwendig, um das Angebot der Post aufrechtzuerhalten

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• 11.07.2025

Wie ganz genau eine Notfallversorgung zu organisieren ist bzw. aufgebaut sein sollte, sollte von Expertinnen und Experten erarbeitet bzw. bestimmt werden

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• 07.07.2025

Das Bundesverfassungsgericht hat die Überstellung von Maja T. nach Ungarn in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Maja T. muss deshalb nach Deutschland zurückkehren, um hier ein faires, rechtsstaatliches Verfahren zu erhalten – so wie es allen Staatsangehörigen zusteht.

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