(...) die Abstimmung über die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes am 19.05.2017 wurde verschoben. Dies gibt uns als Parlamentarier mehr Zeit, um die noch offenen Fragen im Gesetzgebungsverfahren zu klären. (...)
(...) Interessenvertreter unterschiedlichster Art in verschiedenen Formen sind am demokratischen Willensbildungsprozess beteiligt. Dabei ist es wichtig, dass politische Entscheidungen und die dabei erfolgte Einflussnahme von Interessengruppen von außen sichtbar und nachvollziehbar sind. Hier fordert die SPD ein Lobbyregister beim Bundestag, das alle Vertreter von Verbänden, Initiativen und anderen Lobbygruppen verzeichnen soll. (...)
(...) Wir dürfen das Land jetzt nicht auf halber Strecke zurücklassen und das Erreichte aufs Spiel setzen. Ein militärischer Rückzug zum gegenwärtigen Zeitpunkt könnte alles, was in Afghanistan in den vergangenen 15 Jahren erreicht und aufgebaut wurde, in kurzer Zeit zunichtemachen. (...)
(...) Seit Wochen und Monaten begleiten insbesondere die Arbeitsgruppen Verkehr, Haushalt und Wirtschaft dieses Thema intensiv. Von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)
(...) Die Frage der Finanzierungbarkeit der Rente wird im Wesentlichen von der Debatte um den demografischen Wandel bestimmt: Die Lebenserwartung und damit die Dauer des Rentenbezugs steigen stetig an. Alle zehn Jahre steigt sie um circa zwei Jahre. (...)
(...) Die Ermittlung der Höhe der Einspeisevergütung durch Ausschreibungen, anstelle von staatlichen Preisfestlegungen ist ein vernünftiger Schritt z.B. um Überförderung zu vermeiden. Durch die feste Vergütung der EEG-Umlage sind durchaus Einsparpotenziale im Anlagenbau, der Projektierung und der Grundstückspacht entstanden. Aus bisher vier Ausschreibungsrunden der Photovoltaik-Freiflächenanlagen sind vor allem positive Erfahrungen bei der Höhe der Vergütung, als auch bei der Akteursvielfalt gewonnen worden. (...)
