(...) Nach dem erneuten Brand im Lager Moria fordern die zuständigen Fachpolitiker in meiner Fraktion eine unmittelbare Umsiedlung der Bewohner in Moria und vergleichbar überlasteter Einrichtungen da dort, verstärkt durch die Corona-Krise, keine Sicherheit gewährleistet werden kann. Dieser Forderung schließe ich mich an. (...)
(...) Aus Gründen der begrenzten Flächenverfügbarkeit, der Treibhausgasemissionen und anderer Umweltwirkungen des Anbaus der gängigsten Rohstoffe für konventionelle Biokraftstoffe auf nationaler wie globaler Ebene sollte die Nutzung von Energiepflanzen wie Palmöl allerdings deutlich eingeschränkt werden. (...)
(...) Als Kompensation für den Eingriff in den Biotopkorridor im Rahmen der westlichen Straßenanbindung ist ein innovatives Querungskonzept vorgesehen. (...)
Nach jahrelangem Rechtsstreit hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass zwar die unter Volksbildung zu fassende politische Bildungsarbeit als gemeinnützig gelte, nicht aber der Einsatz für allgemeinpolitische Forderungen zur Tagespolitik und dazu durchgeführte Kampagnen.
(...) Mit der nunmehr getroffenen Regelung können Verluste aus Termingeschäften nur mit Gewinnen aus Termingeschäften und den Erträgen aus Stillhaltergeschäften ausgeglichen werden. (Die Verlustverrechnung ist dabei ebenfalls beschränkt auf 10.000 Euro.) Nicht verrechnete Verluste können auf Folgejahre vorgetragen werden und jeweils in Höhe von 10.000 Euro mit Gewinnen aus Termingeschäften oder mit Stillhalterprämien verrechnet werden. (...)
(...) Bezüglich Ihrer ersten beiden Fragen: der Staat macht weder Umsatz mit Gewebespenden noch mit Organspenden. Die Frage nach der doppelten Widerspruchslösung erübrigt sich von selbst, das Vorhaben wurde ja vom Bundestag mehrheitlich abgelehnt. (...)
