Frage an Metin Hakverdi von Leon W. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Guten Tag Herr Hakverdi,
Ich hätte gerne von Ihnen gewusst, warum die SPD in geraumer Zeit noch kein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet hat, da diese ja sehr häufig von der SPD als Verfassungswidrig, Rechtsextremistisch & fremdenfeindlich bezeichnet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Weiß,
vielen Dank für Ihre Frage. Erste Schritte zum Verbotsverfahren sind bereits getan. Seit Anfang 2019 wird die gesamte AfD vom Verfassungsschutz als Prüffall behandelt. Dies geschieht, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im März diesen Jahres darüber hinaus den „Flügel“ der AfD als „gesichert rechtsextrem“ bewertet und als Beobachtungsobjekt eingestuft. Der Verfassungsschutz darf in diesem Fall nachrichtendienstliche Mittel und Methoden nutzen um zu Erkenntnissen zu gelangen.
Die SPD fordert, dass die gesamte AfD, in allen Ländern und auf Bundesebene, unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gehört. Das dient nicht zuletzt der notwendigen Materialsammlung um die hohen Hürden für ein Verbotsverfahren zu erfüllen. Darüber hinaus gilt es aus den Fehlern, welche im NPD-Verbotsverfahren gemacht wurden die richtigen Schlüsse zu ziehen. Eine gute Vorbereitung ist für den Erfolg eines Verbotsverfahrens von hoher Bedeutung.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass meine Bemühungen dazu beitragen, das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Kampfes gegen Antisemitismus zu schärfen und zugleich eine Basis für eine friedliche und respektvolle Koexistenz in unserer Gesellschaft zu festigen.
Ich möchte betonen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Maßnahmen wie Abschiebungen immer auf individuellen Entscheidungen basieren müssen, die sich an geltendem Recht orientieren.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus ist eine Aufgabe, die uns alle angeht und die wir in der SPD mit großem Ernst und Engagement angehen.