Metin Hakverdi
SPD

Frage an Metin Hakverdi von Puevfgvar Unirznaa bezüglich Verkehr

08. Juni 2020 - 23:13

Sehr geehrter Herr Hakverdi,
Vielen Dank für Ihre Serienantwort. Das Konjunkturprogramm enthält zwar keine direkte Abwrackprämie, dafür aber eine indirekte Verkaufsförderung für SUVs durch die Hybridförderung. Offensichtlich hält die Regierung es für vertretbar, dass diese Ungetüme weiterhin die Umwelt verschmutzen und belästigen.
Mit keiner Silbe wird eine Förderung des Fahrradverkehrs erwähnt. Warum gibt es in Hamburg, besonders in Bergedorf, keine Po-Up-Fahrradstraßen? Wir hätten sie bitter nötig nach der mehr als unsinnigen Verkehrsplanung am Binnenfeldredder/ Habermannstraße .

Frage von Puevfgvar Unirznaa
Antwort von Metin Hakverdi
18. Juni 2020 - 15:52
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 2 Tage

Sehr geehrte Frau Havemann,

grundsätzlich werden aktuell laut Förderrichtlinie (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/B/bekanntmachung-der-richtlinie-zur-foerderung-absatzes-von-elektrisch-betriebenen-fahrzeugen.pdf?__blob=publicationFile&v=4) alle von außen aufladbaren Hybridfahrzeuge gefördert, "deren maximale CO2-Emission je gefahrenen Kilometer 50 Gramm nicht übersteigt oder eine bestimmte Mindestreichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine erreicht. Bei Anschaffung bis zum 31. Dezember 2021 beträgt diese elektrische Mindestreichweite 40 km". Der Fahrzeugliste des für die Auszahlung der Förderprämien zuständigen Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist zu entnehmen, dass derzeit 172 Plug-In-Fahrzeugmodelle förderfähig sind (https://www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Energie/emob_liste_foerderfaehige_fahrzeuge.pdf?__blob=publicationFile&v=114).

Unter diesen Modellen befinden nach Recherchen der Arbeitsgruppe Verkehr der SPD-Fraktion fünf Plug-In-SUVs - die anderen drei aufgeführten Fahrzeuge sind reine Elektro-SUV. In der großen Masse an förderfähigen Hybrid-Fahrzeugen gibt es daher nur eine sehr kleine Anzahl von SUV-Fahrzeugen.

Die SPD ist mit der Forderung eines Zuschusses beim gewerblichen und privaten Erwerb von Elektrolastenrädern in die Verhandlung zum Konjunkturprogramm gegangen. Im parlamentarischen Verfahren soll die Forderung noch einmal aufgegriffen werden. Die Förderung von E-Fahrrädern ist klimapolitisch sehr sinnvoll, weil mit ihnen leichter lange Strecken zurückgelegt werden können. Beim Erwerb dieser Räder werden am ehesten Autos substituiert. Das Fahrrad ist auch ein großer Nutznießer des Klimapakets, das gerade im vergangenen Jahr beschlossen wurde. Eine Milliarde für die Infrastruktur des Radverkehrs will der Bund in den nächsten vier Jahren zur Verfügung stellen.

Zu Hamburg: Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist festgeschrieben, dass die Mittel und das Personal für den Bau von Velorouten, Radschnellwegen, Schul- und sonstigen Radwegen so erhöht werden soll, dass die Ziele zur Erhöhung des Radverkehrsanteils erreicht werden. Dazu sollen Bau- und Sanierungsvolumen schrittweise mindestens auf 60 bis 80 Kilometer pro Jahr verdoppelt werden. Mittelfristig soll das Bauvolumen auf 100 Kilometer pro Jahr steigen.

Der Radverkehrsanteil an der Gesamtmobilität soll in Hamburg von aktuell 15 auf 25 bis 30 Prozent erhöht werden. In wichtigen Stadtteilzentren wie Harburg und Bergedorf soll die Einrichtung neuer Fahrradstraßen und Fahrradzonen geprüft werden.

Zudem sollen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden. An den U- und S-Bahn-Stationen sollen bis 2025 insgesamt 40.000 Fahrradstellplätze entstehen, in innerstädtischen Quartieren sollen außerdem bis zu 10.000 zusätzliche Stellplätze geschaffen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi