Wie ist es möglich, dass die deutsche Regierung zusieht, wie Maja T. in einem ungarischen Gefängnis unter menschenunwürdigen Bedingungen sitzt und Italien und Frankreich nicht nach Ungarn ausliefern?
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
ich wende mich heute mit einer dringenden Bitte an Sie. Die non-binäre Antifaschist:in Maja T., befindet sich seit mehr als einem Jahr in ungarischer Haft, in einem Land, in dem Rechtsstaatlichkeit nicht mehr existiert. Maja T. ist dort unter Haftbedingungen gefangen, die laut internationalem Recht Folter gleichen, Maja T. Ist seit einem Jahr z.B. nahezu 24 Stunden isoliert. Dies ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern auch ein Skandal, der unsere gemeinsame Verantwortung betrifft.
Maja T. wurde rechtswidrig an Ungarn ausgeliefert und protestiert für eine sofortige Rückführung nach Deutschland mit der Chance auf ein rechtsstaatliches Verfahren seit nunmehr 26 Tagen mit dem äußersten Mittel des Hungerstreiks. Maja T. ist mittlerweile sehr geschwächt und ist am 01.07. in ein Krankenhaus verlegt worden. Die Situation ist lebensbedrohlich.
Diskutieren Sie den Fall Maja T. in Ihrer Fraktion und fordern Sie öffentlich die Rückholung.
MfG Jana W.
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Die Entscheidung des Erzbistums Hamburg, die Notfallversorgung im Krankenhaus Groß-Sand zu schließen, halte ich für falsch.
Die beschlossene Reform war im Sinne der Preisstabilität.
Eine Modernisierung des 26 Jahre alten Gesetzes war notwendig, um die Post- und Paketzustellung in Deutschland an die Umstände des 21. Jahrhunderts anzupassen. Durch die Reform sollen sich die Preise stabilisieren und die Arbeitsbedingungen in der Branche verbessern.
Da nicht verabschiedete Gesetze aus vergangenen Wahlperioden nicht weitergeführt werden, muss es in dieser Wahlperiode erneut auf den Weg gebracht werden.