Dr. Matthias Miersch

(...) In der Sache selbst bin ich mir sicher, dass mit dem Klimaschutzgesetzt die Debatte über die Einführung eines Tempolimits weiter an Dynamik gewinnen wird. Erstmalig wird jede Regierung in Deutschland aufgrund des Klimaschutzgesetzes verpflichtet, jährliche ministeriumsspezifische CO2-Minderungsmengen zu realisieren. Ich gehe davon aus, dass dem Bundesverkehrsminister dieses aktuell nicht gelingt, so dass die Diskussion über weitere Maßnahmen die logische Folge sein wird. (...)

Sehr geehrter Herr Birth, (...)

(...) Vorweg möchte ich Sie gerne darauf hinweisen, dass die Bundesrepublik Deutschland bis 2030 einen Anteil von mindestens 65 Prozent Erneuerbarer Energien braucht, um ihre Klimaziele erreichen zu können. Dies wird nicht zu schaffen sein, wenn es bei den Bürger*innen, die vor Ort von Maßnahmen betroffen sein werden, keine breite Akzeptanz gibt. (...)

(...) Das Einkommen ihres Ehepartners spielt hier also keine Rolle. Im Übrigen geht der Unterhaltsanspruch nur auf den Sozialhilfeträger über, wenn die unterhaltspflichtige Person mit der leistungsberechtigten Person im ersten Grad verwandt ist. Insofern sind Schwiegerkinder vom Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger nicht betroffen. (...)

(...) Die Förderung von Agrarbetrieben durch die Europäische Union beruht momentan leider immer noch allein auf der Größe der Betriebe und nicht auf Basis ihres gesellschaftlichen Nutzens. Die neu gewählte SPD-Fraktion im Europäischen Parlament setzt sich dafür ein, zusammen mit der neuen EU-Kommission, hier eine Trendwende für unsere Umwelt erreichen zu können. Weitere Informationen über die umweltpolitischen Ziele der SPD finden sie auch im Beschluss des SPD Präsidiums „Impulse für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft“ auf meiner Internetseite www.matthias-miersch.de . (...)

(...) Es geht Ihnen darum, dass das derzeit schon praktizierte Country-by-Country-Reporting auch für die Öffentlichkeit zugänglich wird. Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet die entsprechenden Vorschläge der Kommission und des Europäischen Parlaments, da sie geeignet sind, gegen Steuerflucht und Steuervermeidung vorzugehen. Gegen unzulässige Steuervermeidungsmodelle und Machenschaften wie die des Panama-Papers-Skandals, ist öffentliche Transparenz das richtige Mittel, um Unternehmen in die Pflicht zu nehmen und um zu zeigen, dass der Staat die Einhaltung der Steuerpflicht ernst nimmt. (...)