Eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus sehe ich nach dem derzeitigen Sachstand als verfassungsrechtlich höchst problematisch an.
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Bild: privat
Eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus sehe ich nach dem derzeitigen Sachstand als verfassungsrechtlich höchst problematisch an.
Zum möglichen Maßnahmenkatalog des Green Deals gehört auch die Verschärfung des europäischen Umweltstrafrechts
Lassen Sie mich zu Beginn betonen, dass ich mich schwer damit tue, auf einen persönlichen Beitrag, noch dazu in der Öffentlichkeit, besonders stolz zu sein. Das liegt an meiner Auffassung, dass parlamentarische Arbeit „Team-Sport“ ist.
(...) Ich halte deshalb eine grundsätzliche Überarbeitung des Patentrechts im Sinne des Wohls der Allgemeinheit für notwendig, um das heute vorhandene Spannungsfeld besser aufzulösen (...)
(...) Die finanzielle Entflechtung von Staat und Kirche liegen in beiderseitigem Interesse (...)
(...) Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen Flexibilität und Entlastung! (...)