Haben Sie sich für mehr Transparenz eingesetzt etwa durch Veröffentlichung eigener Lobbytreffen oder durch die Unterstützung einer gesetzlichen Kontakttransparenz?
Trotz des Rekordspenden-Wahlkampfes und großer Lobbyskandale in der Vergangenheit, plant die Regierung weder Reformen bei Parteispenden noch Nachschärfungen im Bereich Lobbyismus. Und auch beim Thema Transparenz ist es mehr als fraglich, ob etwa die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes wirklich einen Mehrwert für Bürger:innen darstellen wird, oder vielmehr einen Rückschritt bedeutet. Ich gewinne den Eindruck, dass sie gar nicht transparent sein wollen.
Angesichts des niedrigen Vertrauens der Bürger:innen in die Demokratie und des Erstarkens rechtsextremer Kräfte, ist es ein fatales Signal, dass Transparenz und
demokratische Kontrolle keine Priorität für die neue Regierung haben.
Gerade jetzt braucht es mehr Mut und demokratische Stärke – nicht weniger.
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Hannover-Land II Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen.
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten
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