Haben Sie sich für mehr Transparenz eingesetzt etwa durch Veröffentlichung eigener Lobbytreffen oder durch die Unterstützung einer gesetzlichen Kontakttransparenz?

Sehr geehrte Frau M.,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben, auf das ich nachfolgend gerne eingehe.

Persönlich engagiere ich mich bereits seit langen Jahren für eine starke Demokratie, in der Interessenvertretung transparent, nachvollziehbar und im Sinne des Gemeinwohls geregelt ist. Nicht zuletzt deshalb bekenne ich mich seit Beginn meiner Tätigkeit im Bundestag zum Prinzip des „gläsernen Abgeordneten“ und veröffentliche alle meine Einkünfte transparent auf meiner Homepage. Darüber hinaus habe ich für mich einen Verhaltenskodex entwickelt, der unter anderem die kategorische Ablehnung von Geldspenden beinhaltet. Alle Informationen zu meinen Einkünften und meinem Verhaltenskodex finden Sie auf meiner Homepage: https://www.matthias-miersch.de/glaesener-abgeordneter/

Auch politisch habe ich mich entsprechend sehr für die Einführung eines Lobbyregisters eingesetzt, dessen Einführung auf Druck der SPD am Ende der letzten Großen Koalition ein wichtiger Erfolg für mehr Transparenz und Kontrolle des Lobbyismus in Deutschland war.

Das Lobbyregister verpflichtet Interessenvertreter zur Registrierung und Offenlegung bestimmter Tätigkeiten. Verstöße können mit Geldbußen geahndet werden. Darüber hinaus gibt es bereits Karenzzeiten für Regierungsmitglieder beim Wechsel in bestimmte Tätigkeiten.

In der Zeit der Ampelregierung wurde das eingeführte Lobbyregister noch einmal verschärft. Die Verschärfung umfasste insbesondere die Pflicht zur Angabe, auf welche konkreten Gesetzgebungsvorhaben die Interessenvertreter Einfluss nehmen und was die Kernpunkte ihrer Forderungen sind. Darüber hinaus wurden umfassendere Regelungen zur Offenlegung der Finanzierung und der Auftraggeber der Lobbytätigkeit beschlossen und eine Registrierungspflicht auch für Kontakte zu Ministerien bereits ab Referatsleitungsebene eingeführt.

Die SPD kann damit selbstbewusst darauf verweisen, einen wichtigen Beitrag zur Transparenz des Lobbyismus in Deutschland geleistet zu haben. Natürlich gibt es weiterhin Verbesserungsmöglichkeiten für das Lobbyregister und weitere Maßnahmen zur Kontrolle von Interessenvertretung geben. Was eine weitere Reform in diesem Bereich in dieser Legislaturperiode angeht, bin ich nicht sehr optimistisch, da es, wie Sie sich sicher vorstellen können, gerade in dieser Frage durchaus unterschiedliche Positionen zwischen den Koalitionsparteien gibt.

Sehr geehrte Frau M., ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinem Schreiben und meiner Rückmeldung helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Miersch