Sind sie der Meinung das die Bundeswehr genügend Personal hat um alle Aufgaben zu erfüllen.
Guten Tag Herr Miersch, sie haben in den letzten Abstimmungen immer für Verlängerung der internationalen Bundeswehreinsätze gestimmt. Gleichzeitig erklären Sie das in dieser Legislaturperiode keine Gespräche über die Wiedereinführung der Wehrpflicht stattfinden werden. Sind sie der Meinung das die Bundeswehr genügend Personal hat um alle Aufgaben zu erfüllen.
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Personalsituation der Bundeswehr und zu den aktuellen internationalen Einsätzen.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion derzeit weiter dafür ein, dass bei der Frage der Wehrpflicht und des Dienstes in der Bundeswehr auf Freiwilligkeit gesetzt wird. Davon unbenommen steht für mich ebenso wie für den SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius außer Frage, dass die Bundeswehr in Zukunft deutlich mehr Personal benötigen wird, um alle ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen zu können.
Das Ziel von 60.000 zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten ist nach jetzigem Stand ambitioniert, zugleich aber aus meiner Sicht mittelfristig erreichbar – entscheidend ist dabei, die Attraktivität des Dienstes zu steigern, insbesondere durch eine bessere Ausrüstung und verlässliche Rahmenbedingungen für die Soldatinnen und Soldaten. Das verabschiedete Sondervermögen für die Bundeswehr hat erste wichtige Investitionen in moderne Ausstattung und Infrastruktur ermöglicht, seien Sie sich sicher, dass an diesem Thema gerade sehr intensiv gearbeitet wird.
Unabhängig von diesen strukturellen Fragen ist für mich klar: Es braucht insgesamt ein gesellschaftliches Klima der Wertschätzung und Anerkennung für die Menschen, die sich bei der Bundeswehr und im Verteidigungsdienst engagieren – ebenso auch für Veteranen und ihre Familien. Auch das führt letztlich dazu, dass mehr Menschen für den Soldatenberuf begeistert werden können. Hierzu hat die SPD-Bundestagsfraktion u.a. die Einführung eines nationalen Veteranentags unterstützt, der dieser Wertschätzung mehr Sichtbarkeit verschafft.
Sehr geehrter Herr C., ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Die SPD plant in dieser Legislaturperiode keinen Gesetzesentwurf, der einen Lastenausgleich auf Immobilien vorsieht
Die Stromsteuersenkung würde eine weitere Ersparnis von ca. 80 Euro im Jahr bedeuten. Diese Ersparnis pro Haushalt bei der Stromsteuer würde insgesamt ein Volumen für den Staat von ca. 5,4 Milliarden Euro bedeuten. Diese Summe ist aktuell nicht verfügbar, ohne dass in anderen Bereichen genommen werden müsste.
Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist es zentral, dass der Zugang zu Startkapital insbesondere für kleine, innovative Unternehmen erleichtert wird. Wir setzen uns daher in der Koalition auf Bundesebene für eine Modernisierung der Förderlandschaft ein, was auch im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart ist.
Auch politisch habe ich mich entsprechend sehr für die Einführung eines Lobbyregisters eingesetzt, dessen Einführung auf Druck der SPD am Ende der letzten Großen Koalition ein wichtiger Erfolg für mehr Transparenz und Kontrolle des Lobbyismus in Deutschland war.