Sehr geehrter Herr Miersch, wer überwacht die Lobbyisten im Bundestag, die unter Herrn Merz jetzt die Ministerien führen? Wird deren Lobbyarbeit transparent gemacht und ist es kein Interessenkonflikt?
Hintergrund ist eine Mitteilung von abgeordnetenwatch, die auf eine möglicherweise unverhältnismäßige Einflussnahme auf die Politik in den Ministerien durch Verquickung von politischem Amt und vorheriger Lobbytätigkeit hinweist. Sie sehen sowohl die Transparenz des Lobbyregisters als auch die politische Unabhängigkeit und Neutralität in der politischen Arbeit gefährdet.
Sachverstand ist eine Sache - Eigeninteresse und Opportunismus eine ganz andere. Wer wacht darüber, damit es nicht erst wieder bestimmte Kreise in der Opposition beflügelt?
Beste Grüße
Weitere Fragen an Matthias Miersch
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