Sehr geehrter Herr Miersch, wer überwacht die Lobbyisten im Bundestag, die unter Herrn Merz jetzt die Ministerien führen? Wird deren Lobbyarbeit transparent gemacht und ist es kein Interessenkonflikt?
Hintergrund ist eine Mitteilung von abgeordnetenwatch, die auf eine möglicherweise unverhältnismäßige Einflussnahme auf die Politik in den Ministerien durch Verquickung von politischem Amt und vorheriger Lobbytätigkeit hinweist. Sie sehen sowohl die Transparenz des Lobbyregisters als auch die politische Unabhängigkeit und Neutralität in der politischen Arbeit gefährdet.
Sachverstand ist eine Sache - Eigeninteresse und Opportunismus eine ganz andere. Wer wacht darüber, damit es nicht erst wieder bestimmte Kreise in der Opposition beflügelt?
Beste Grüße
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben, auf das ich nachfolgend gerne eingehe.
Ich engagiere mich seit Jahren für eine stark Demokratie, in der Interessenvertretung transparent, nachvollziehbar und im Sinne des Gemeinwohls geregelt ist. Nicht zuletzt deshalb bekenne ich mich seit Beginn meiner Tätigkeit im Bundestag zum Prinzip des "gläsernen Abgeordneten" und veröffentliche alle meine Einkünfte transparent auf meiner Homepage. Darüber hinaus habe ich für mich einen Verhaltenskodex entwickelt, der unter anderem die kategorische Ablehnung von Geldspenden beinhaltet. Alle Informationen zu meinen Einkünften und meinem Verhaltenskodex finden Sie auf meiner Homepage: https://www.matthias-miersch.de/glaesener-abgeordneter/
Zur konkreten Frage der Kontrolle:
Die Einführung eines Lobbyregisters auf Druck der SPD am Ende der letzten Großen Koalition war ein wichtiger Erfolg für mehr Transparenz und Kontrolle des Lobbyismus in Deutschland.
Das Lobbyregister verpflichtet Interessenvertreter zur Registrierung und Offenlegung bestimmter Tätigkeiten. Verstöße können mit Geldbußen geahndet werden. Darüber hinaus gibt es bereits Karenzzeiten für Regierungsmitglieder beim Wechsel in bestimmte Tätigkeiten.
In der Zeit der Ampelregierung wurde das eingeführte Lobbyregister noch einmal verschärft. Die Verschärfung umfasste insbesondere die Pflicht zur Angabe, auf welche konkreten Gesetzgebungsvorhaben die Interessenvertreter Einfluss nehmen und was die Kernpunkte ihrer Forderungen sind. Darüber hinaus wurden umfassendere Regelungen zur Offenlegung der Finanzierung und der Auftraggeber der Lobbytätigkeit beschlossen und eine Registrierungspflicht auch für Kontakte zu Ministerien bereits ab Referatsleitungsebene eingeführt.
Die SPD kann damit selbstbewusst darauf verweisen, einen wichtigen Beitrag zur Transparenz des Lobbyismus in Deutschland geleistet zu haben.
Was Ihre Charakterisierung der neuen Mitglieder der Bundesregierung als Lobbyistinnen und Lobbyisten betrifft, so bitte ich Sie, diese Einschätzung zu überdenken. Oft genug wird kritisiert, die Politik bleibe unter sich und lasse zu wenig neue Impulse von außen zu. Nun hat sich Bundeskanzler Merz entschieden, auch Personen mit langjähriger Erfahrung in der Wirtschaft in sein Kabinett zu holen.
Natürlich kann man geteilter Meinung sein, ob Person A oder B für ein Amt geeignet ist oder nicht, insgesamt bin ich jedoch der festen Überzeugung, dass wir in unserer Demokratie mittlerweile zu oft in Schwarz und Weiß, Gut und Böse denken. Ich glaube, dass wir gut beraten sind, dem gesamten Bundeskabinett zu Beginn der Regierung eine gewisse Einarbeitungszeit einzuräumen und es dann an seinen konkreten Positionen, Maßnahmen und Erfolgen zu messen.
Sehr geehrte Frau S., ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinem Schreiben und meiner Rückmeldung helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Auch politisch habe ich mich entsprechend sehr für die Einführung eines Lobbyregisters eingesetzt, dessen Einführung auf Druck der SPD am Ende der letzten Großen Koalition ein wichtiger Erfolg für mehr Transparenz und Kontrolle des Lobbyismus in Deutschland war.
Auch wir sind überzeugt, dass Bürokratieabbau und Digitalisierung zentrale Voraussetzungen sind, um ambitionierte Regeln gerade für mittelständische Unternehmen praktikabel zu machen. Deshalb ist es richtig, die bisherige nationale Umsetzung (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) neu zu gestalten.
Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Hannover-Land II Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen.
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten