Warum die Förderprogramme der KfW für Existenzgründer nicht schnellstens verbessert?
Guten Tag Herr Miersch,
die Zahl der Existenzgründungen in Deutschland sind stark zurückgegangen.
Dies u.a. auch deshalb, weil die von Seitens des Bundes herausgegebenen Förder- und Unterstützungsprogramme kaum wirken. So zum Beispiel das wenig attraktive wirkende Programm der KfW Gründerkredit mir Konditionen ab (!) 3, 44% Zins und mit „der Hausbank zu vereinbarenden Stellung von Sicherheiten“. In der Regel sind die Zinsen, dann für die Existenzgründer deutlich höher, weil ja „ab 3,44%“ und abhängig von Sicherheiten. Es dürfte auf der Hand liegen, dass solche Förderbedingungen Existenzgründungen erschwerten. Zumindest sollten die Politik die Zinsen deutlich vergünstigten und den Zugang über die Hausbanken auch erleichtern, indem wiederum die Vergabe durch die Hausbank attraktiv, jedenfalls angemessen vergütet wird. Nur wenige Hausbanken betreiben einen bürokratischen Aufwand bei einer geringen Marge.

Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch und Ihr Interesse am Thema Förderung von Existenzgründungen. Sie sprechen einen wichtigen Punkt an: Die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland ist zuletzt gesunken und es ist unstrittig, dass innovative und vielfältige Gründungen ein Motor für unsere Wirtschaft und Gesellschaft sind.
Ihre Kritik an manchen KfW-Förderprogrammen kann ich gut nachvollziehen – insbesondere die gestiegenen Zinsen und hohe Anforderungen an Sicherheiten können die Hürden für Gründerinnen und Gründer erheblich erhöhen und stellen damit teilweise eine Herausforderung dar. Ihr Hinweis, dass Hausbanken bei marginalen Margen nicht motiviert sind, Gründungsfinanzierungen zu begleiten, ist nachvollziehbar und auch aus der Praxis bekannt.
Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist es zentral, dass der Zugang zu Startkapital insbesondere für kleine, innovative Unternehmen erleichtert wird. Wir setzen uns daher in der Koalition auf Bundesebene für eine Modernisierung der Förderlandschaft ein, was auch im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart ist.
Dazu gehören etwa die Prüfung besserer Konditionen, die gezielte Förderung gesellschaftlich notwendiger Innovationen und die Entbürokratisierung der Prozesse im Zusammenspiel mit der Hausbank, wie auch allgemein mit Behörden. Erklärtes Ziel ist eine möglichst bürokratiearme Unternehmensgründung in 24 Stunden und der Zugang zu entsprechendem Startkapital, um die Gründungsphase erfolgreich zu meistern.
Mithin ist der einfache Zugang zu Kapital auch für Unternehmensübergaben entscheidend. Da etwa im Handwerk in den nächsten Jahren rd. 125.000 Betriebe zur Übernahme anstehen, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart neben Neugründungen auch Betriebsübergaben besser zu unterstützen.
Sehr geehrter Herr S., ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch