Tobias Koch
Wir haben keinen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit unseres Antrags auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängen wir auf einen möglichst zeitnahen Beginn der Untersuchung.
Ergeben sich im Zuge der Untersuchungen Erkenntnisse zur Rolle anderer (Bundes-)Politiker im Zusammenhang mit der Steueraffäre Scholz/Warburg, so gilt es selbstverständlich, diese bei der Aufklärung angemessen zu berücksichtigen.
Da wir dieses Quorum als CDU/CSU-Bundestagsfraktion erreichen, werden wir den Untersuchungsausschuss zeitnah auf den Weg bringen
Ich unterstütze die bessere Versorgung ME/CFS-Betroffener sowie die Ausweitung entsprechender Forschung.
Von Jugendlichen gleich welcher Herkunft wird mir dabei einvernehmlich widergespiegelt, dass Integration wichtig ist und sich alle in Deutschland an die Spielregeln des gesellschaftlichen Miteinanders zu halten haben.
