Tobias Koch
Ergeben sich im Zuge der Untersuchungen Erkenntnisse zur Rolle anderer (Bundes-)Politiker im Zusammenhang mit der Steueraffäre Scholz/Warburg, so gilt es selbstverständlich, diese bei der Aufklärung angemessen zu berücksichtigen.
Da wir dieses Quorum als CDU/CSU-Bundestagsfraktion erreichen, werden wir den Untersuchungsausschuss zeitnah auf den Weg bringen
Ich unterstütze die bessere Versorgung ME/CFS-Betroffener sowie die Ausweitung entsprechender Forschung.
Von Jugendlichen gleich welcher Herkunft wird mir dabei einvernehmlich widergespiegelt, dass Integration wichtig ist und sich alle in Deutschland an die Spielregeln des gesellschaftlichen Miteinanders zu halten haben.
Wir halten die Erinnerungslücken des Kanzlers über seine Treffen mit dem Warburg-Banker Christian Olearius für vorgeschoben. Bei seiner Befragung im Finanzausschuss im Juli 2020 konnte er sich immerhin noch an ein Treffen mit Herrn Olearius am 10. November 2017 erinnern
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir bereits am 12. Oktober 2022 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, die Menschen im Iran nicht allein zu lassen. So sollte die Bundesregierung beispielsweise darauf hinwirken, die EU-Sanktionen in deutlichem Maße auf alle Personen und Organe des iranischen Regimes auszuweiten, die mit der Unterdrückung der aktuellen Proteste befasst sind bzw. an dieser beteiligt sind.
