Tobias Koch
Wer Geschäfte auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gemacht oder daran mitgewirkt hat, muss konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt dabei in der Verantwortung der Justiz.
Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 GG ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat
Die Unionsfraktion hat in dieser Wahlperiode gefordert, einen Paradigmenwechsel in der bestehenden Prostitutionsgesetzgebung einzuleiten. Dazu soll ein an das Nordische Modell angelehnte Dreisäulenmodell in Deutschland eingeführt werden.
Das Parteienrecht enthält bereits heute ein ausdifferenziertes Regelungssystem erlaubter und verbotener Parteispenden
Die Erweiterung der NATO war keine einseitige Entscheidung des Westens, sondern wurde von den betroffenen Ländern aktiv angestrebt. Deutschland hat diesen Wunsch – aus meiner Sicht zu Recht – unterstützt.
Aus diesem Grund halte ich ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll.