Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland. Das ist extra fett gedruckt in dem neuen Grundsatzprogramm der CDU zu finden! Was soll das bedeuten?
Mitglieder anderer Parteien und auch der normale Bürger teilt nicht alle ihre Werte weil sie andere Vorstellungen von Politik, dem Leben haben. Gehören die deshalb nicht mehr zu Deutschland? Müssen die auswandern?
In meinen Augen ist das ein sehr böser Satz der Menschen in gut und böse einteilt. Eine christliche Partei sollte sich schämen überhaupt solche Sätze zu gebrauchen da es eine Gruppe unter Generalverdacht stellt. Kommt als nächstes der Satz: Menschen, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland?
Ich schreibe sie an, weil Gelsenkirchen im Bundestag nicht mehr vertreten ist.
Sehr geehrter Herr Z.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der CDU, das Anfang Mai auf dem Parteitag in Berlin beschlossen werden soll.
Die Akzeptanz und das Bekenntnis zu unseren demokratischen Grundwerten sind – unabhängig von religiöser oder kultureller Zugehörigkeit – wesentliche Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Es steht außer Frage, dass die überragende Mehrheit der muslimischen Bürgerinnen und Bürger fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Hingegen muss gegen die Feinde der Demokratie mit aller Entschiedenheit vorgegangen werden – gegen Rechtsextremisten genauso wie gegen Linksextremisten und religiös motivierte Extremisten. Auch deshalb machen wir in dem von Ihnen angesprochen Programmentwurf deutlich, dass Religionen nicht über dem Grundgesetz stehen und kein Freibrief zur Verbreitung intoleranter Ideen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hauer
Weitere Fragen an Matthias Hauer
Wir setzen uns für einen Gleichlauf der Besteuerung von Gewinnen ein, der die private Anlagetätigkeit generell steuerlich unterstützt.
Angesichts der prekären militärischen Lage der Ukraine setzt sich die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag und setze auch ich mich dafür ein, die Anstrengungen zur Ausrüstung der Ukraine deutlich zu verstärken. Dazu zählt auch die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus aus Beständen der Bundeswehr.
Wann das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache eine Entscheidung treffen wird, ist nicht vorhersehbar.
Hinsichtlich der Teilnahme eines CDU-Mitglieds an dem Treffen in Potsdam wurde gegen diese Person umgehend ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Wer in rechtsextremen Kreisen verkehrt, kann kein Christdemokrat sein.