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Matthias Hauer
CDU
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Frage von Martina P. •

Warum haben Sie der Lieferung von Taurusraketen an die Ukraine zugestimmt?

Nach den Recherchen des ZDF, nicht gerade bekannt für die Verbreitung von Verschwörungstheorien, ist es derzeit am wahrscheinlichsten, daß die Ukraine Infrastruktur eines Verbündeten (hier Nord Stream) zerstört hat:

https://www.zdf.de/nachrichten/video/nordstream-faktencheck-ukraine-russland-usa-backgroundcheck-100.html

Was lässt Sie glauben, daß die Ukraine nicht geeignete Waffen gegen Absprachen oder gar gegen Verbündete verwendet, wenn es notwendig ist? Wäre es nicht sinnvoll, die Lieferung von der Klärung der Nordstreamsprengung abhängig zu machen?

Ich bitte um eine Begründung jenseits der üblichen Begründungen, denn die kenne ich..

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau P.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Die Ukraine widersetzt sich seit über zwei Jahren der russischen Aggression. Angesichts der prekären militärischen Lage der Ukraine setzt sich die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag und setze auch ich mich dafür ein, die Anstrengungen zur Ausrüstung der Ukraine deutlich zu verstärken. Dazu zählt auch die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus aus Beständen der Bundeswehr.

Denn für meine Fraktion und auch für mich ist klar, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen muss. Um dies zu erreichen, müssen wir die Ukraine in ihrer Verteidigung auch weiterhin unterstützen. Frieden wird es nur durch Stärke und Abschreckung geben; Schwäche hingegen wird Russland zu weiteren militärischen Operationen einladen. Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur; hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Hauer

 

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