Matthias Gastel

(...) Der Grundsatz nach geltender und von uns befürworteter Rechtslage lautet: Es gilt für die gesetzliche Krankenversicherung, dass die Beiträge nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erhoben werden. Zu dieser Leistungsfähigkeit tragen auch die Bezüge etwa aus Lebensversicherungen bei, die Versicherte neben ihren Renteneinkommen erhalten. (...)

(...) Euro ausgestattet ist, also mit dauerhaft mit mehr Mitteln als in der bisherigen Finanzierungskulisse des GVFG. Bei Erarbeitung eines passgenauen Nahverkehrskonzepts wäre der Wiederaufbau auch solcher regionaler Bahnstrecken aus diesen Mitteln problemlos möglich. (...)

(...) ich lehne die Abkommen in ihrer gegenwärtigen Form mit Schiedsgerichten, die eine Paralleljustiz darstellen und Großkonzerne gegenüber mittelständischen Unternehmen strukturell bevorteilen ebenso ab wie Abkommen, mit denen die kommunale Selbstbestimmung beschnitten wird. U. (...)

Um die Anfrage formal abzuschließen verweise ich darauf, dass wir uns mit einigen parlamentarischen Anfragen/Initiativen mit Tisa befasst und Position bezogen haben.

(...) vielen Dank für Ihre freundliche Anfrage zu den drei Schienenprojekten in Norddeutschland. Sehr gern möchte ich Ihnen auf Ihre Fragen etwas ausführlicher eingehen. (...)

(...) Um den Güterverkehr auf der Schiene, dessen Verkehrsanteil seit Jahren bei 17 Prozent vor sich hindümpelt wieder zu stärken, ist eine Vielzahl von Maßnahmen erforderlich: Gezielte Investitionen ins Netz zur Beseitigung von Engpässen, Senkung der Trassenpreise, Ausbau von Verladestellen usw. (...)