Matthias Gastel

(...) Von einer Diskussion über die Rente mit 70 halte ich hingegen gar nichts. Stattdessen sollte die Rente mit 67 ohne Verwässerung, wie sie von der GroKo vorgenommen wurde, umgesetzt werden. Darüber hinaus halte ich flexible Übergänge in die Rente für notwendig. (...)

(...) Eine Rückführung der DB in einen Staatsbetrieb ist nicht unser Ziel. Wir wollen nicht zurück zur "Behördenbahn", sondern eine Bahn, die sich einem fairen Wettbewerb auf der Schiene stellt und zugleich öffentliche Aufgaben ("Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen ...", siehe Grundgesetz) erfüllt. (...)

(...) der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens wird innerhalb der grünen Bundestagsfraktion intensiv diskutiert. Wir Grüne setzen Wir Grüne setzen uns für die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Bundestag einVor- und Nachteile sowie die Auswirkungen eines bedinungslosen Grundeinkommens im Detail zu erörtern. Eine solch tiefgreifende Auseinandersetzung mit dem Thema im Bundestag scheiterte bislang jedoch am Widerstand der CDU/CSU- und SPD-Fraktionen (für die Einrichtung von Enquete-Kommissionen sind ein Viertel der Stimmen des Bundestages). (...)

(...) Es geht um die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II), einen Vertrag zwischen Bund und DB. (...) Die Sachverständigen haben dabei deutlich gemacht, dass mit der LuFV II nur ein Teil der Schwächen der LuFV I beseitigt werden und nach wie vor erhebliche Defizite bestehen. Diese Auffassung teile ich. (...)

Es gibt eine Vielzahl technischer Möglichkeiten, mit denen es sich "ohne Handy am Ohr" telefonieren lässt, so dass es aus meiner Sicht keine konkrete Vorgabe für eine bestimmte technische Lösung braucht.

(...) Ich lehne die verdeckte Überwachung von Telekommunikation und Internet durch NSA u.a. ausländische Geheimdienste in Deutschland ab, ebenso eine mögliche Mitwirkung deutscher Dienste hieran. (...)