Matthias Gastel

(...) der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens wird innerhalb der grünen Bundestagsfraktion intensiv diskutiert. Wir Grüne setzen Wir Grüne setzen uns für die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Bundestag einVor- und Nachteile sowie die Auswirkungen eines bedinungslosen Grundeinkommens im Detail zu erörtern. Eine solch tiefgreifende Auseinandersetzung mit dem Thema im Bundestag scheiterte bislang jedoch am Widerstand der CDU/CSU- und SPD-Fraktionen (für die Einrichtung von Enquete-Kommissionen sind ein Viertel der Stimmen des Bundestages). (...)

(...) Es geht um die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II), einen Vertrag zwischen Bund und DB. (...) Die Sachverständigen haben dabei deutlich gemacht, dass mit der LuFV II nur ein Teil der Schwächen der LuFV I beseitigt werden und nach wie vor erhebliche Defizite bestehen. Diese Auffassung teile ich. (...)

Es gibt eine Vielzahl technischer Möglichkeiten, mit denen es sich "ohne Handy am Ohr" telefonieren lässt, so dass es aus meiner Sicht keine konkrete Vorgabe für eine bestimmte technische Lösung braucht.

(...) Ich lehne die verdeckte Überwachung von Telekommunikation und Internet durch NSA u.a. ausländische Geheimdienste in Deutschland ab, ebenso eine mögliche Mitwirkung deutscher Dienste hieran. (...)

(...) Und auf den Fildern wird die Absurdität des Projektes besonders deutlich: Während an anderen Stellen mit der "Entmischung" verschiedener Eisenbahnverkehre (Güterverkehr, schneller und langsamer Personenverkehr) argumentiert wird, wird bei uns genau das Gegenteil angestrebt: Fernverkehrszüge sollen die für S-Bahnen gebaute Gleise nutzen, obwohl Gleise, Unterführungen, Tunnel und Stationen dafür überhaupt nicht geeignet sind. Meine Kritik an Stuttgart 21 ist also sowohl eine Grundsätzliche wie auch eine im konkreten Detail. Daher stellen wir Grünen und auch ich personlich nach wie vor die notwendigen Fragen, aktuell mit einer Kleinen Anfrage zu S 21 und in einigen Tagen auch noch mit einer weiteren Kleinen Anfrage zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. (...)

Sehr geehrter Herr Pernpeintner,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.