Matthias Gastel

(...) Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ein in meinem Büro erarbeitetes Positionspapier für eine aktive Radverkehrspolitik beschlossen, in dem unter anderem eine bessere Radverkehrsinfrastruktur gefordert wird. Dazu gehören auch sichere und geschützte Abstellanlagen beispielsweise an Haltestellen und Bahnhöfen. (...)

(...) Die Landkreise - auch der Landkreis Esslingen - stellen Nahverkehrspläne auf, in denen die Ziele für die Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs dargestellt werden. An der Erstellung dieser Pläne wirken die Städte und Gemeinden, so auch Lenningen, mit und speisen ihre Vorschläge ein. (...)

(...) Den Einsatz bewaffneter unbemannter Flugsysteme, so genannter "Drohnen", bspw. durch die USA jenseits bewaffneter Konflikte halte ich für völker- und verfassungsrechtlich fragwürdig. (...)

Sehr geehrter Herr Mannke,

vielen Dank für Ihre Fragen.

(...) Herr Seehofer hat sich öffentlich gegen den Bau der so genannten Südost-Trasse ausgesprochen. (...) Wir Grüne haben seinerzeit die Netzausbaupläne kritisch untersucht und dem Bundesbedarfsplangesetz - im Gegensatz zu Herrn Seehofer - nicht zugestimmt. (...) Für die Planung und Umsetzung der Stromtrassen ist der Netzbetreiber - im Fall der Südost-Trasse Amprion - verantwortlich. (...)

Sehr geehrter Herr Mannke,