Zunächst möchte Ihnen grundsätzlich mitteilen, dass sich die Positionen von uns Freien Demokraten nicht im Wind von Koalitionsverhandlungen oder Postenbesetzungen drehen.
Gerne teile ich Ihnen zudem mit, dass sich die Koalition aus SPD, Grünen und uns Freien Demokraten vorgenommen hat, den Führerscheinerwerb im Rahmen des begleiteten Fahrens bereits mit 16 zu ermöglichen
Grundsätzlich bin ich fest davon überzeugt, dass alle zuständigen Entscheidungsgremien in Wissenschaft und Politik alles daran setzen, sichere Impfstoffe so schnell wie möglich durch das Zulassungsverfahren zu bringen.
Gerne teile ich Ihnen grundsätzlich mit, dass nach meinem Dafürhalten die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens keinen Stopp von Bautätigkeiten in unserem Kommunen erforderlich macht.
Dabei dürfen nach meiner Auffassung aber nicht allein Klimaneutralität und Umweltschutz über den Einsatz von wirtschaftspolitischen Instrumenten zur Gewährung eines Wettbewerbsvorteils entscheiden, wie es vom „Bürgerrat Klima“ gefordert wird
(...) steigenden Steuerquote in Deutschland auf der einen Seite und den erzielten Rekorden des Staates bei den Einnahmen (...)
