Tobias Koch
Ich halte ein AfD-Verbotsverfahren nicht für sinnvoll, da ein Verbot die politischen Probleme nicht löst, sondern nur verschiebt.
Aus meiner Sicht hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir gleichzeitig noch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren und umsetzen.
Meiner Ansicht sollte die Polizei mehr Möglichkeiten bei der biometrischen automatisierten Gesichtserkennung, auch mithilfe von Künstlicher Intelligenz, bekommen.
Aus meiner Sicht hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir noch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.
Für mich sind von den Ampel-Parteien die Grünen als möglicher Koalitionspartner aktuell am weitesten von uns entfernt.
Deshalb beantragen wir als Union die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Habeck-Akten“.
