Werden Sie einem Verbotsverfahren gegen die AfD zustimmen, da nun kein Zweifel mehr daran besteht, dass diese rechtsextremistisch ist?
Sehr geehrter Herr D.,
dafür ist es viel zu früh. Erstens müsste das Gutachten im Volltext vorliegen und sehr sorgfältig ausgewertet werden. Dann müsste die amtierende Bundesregierung im Zusammenwirken mit den Ländern eine gemeinsame Entscheidung nach Abwägung aller Möglichkeiten und Risiken treffen.
Klar ist aber auch, dass die Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an ein Parteiverbot stellt, ungleich höher sind als die Anforderungen an die jetzt durch den Verfassungsschutz beantwortete Frage. Schließlich geht es hier um zwei unterschiedliche Dinge.
Dass diese Plattform kein geeigneter Ort für solche Erwägungen ist, dürfte auch klar sein.
Mit freundlichen Grüßen
Maria-Lena Weiss
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