Die Unterstützung der Ukraine ist für mich keine Frage grenzenloser finanzieller Hilfen. Sie ist eine Frage unserer europäischen Sicherheit.
Das Netzanschlusspaket bremst Erneuerbare Energien nicht aus, sondern verzahnt Ausbau, Netze und Speicher für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung.
DEU hält Gesprächskanal nach Moskau offen. Zugleich gilt: UKR unterstützen, aber eine direkte Konfrontation mit RUS und eine Ausweitung des Krieges verhindern.
Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 1. Tag soll für Klarheit und Fairness sorgen. Arztpraxen und Beschäftigte dürfen nicht unnötig belastet werden.
Hitzeopfer-Zahlen des RKI sind alarmierend. Wir setzen auf starke Kommunen, um schnell vor Ort zu helfen statt starre Bundesvorgaben für barrierefreien Schutz.
Ohne ein sofortiges, konsequentes Gegensteuern hätte ein massiver, sprunghafter Beitragsanstieg für alle Arbeitnehmer und Familien gedroht.
