Gaza soll völlig zerstört werden, sagt Israels Finanzminister Smotrich, unterstützt Ihre Regierung Israels Vorgehen hierbei?
Die Pläne der israelischen Regierung sind schon seit Längerem bekannt:
https://www.theguardian.com/world/2025/may/06/hamas-israel-hunger-war-in-gaza
Knesset-Mitglieder wie Moshe Saada von der Likud-Partei fordern öffentlich das Töten von Palästinensern im Fernsehen. https://www.haaretz.com/opinion/2025-04-27/ty-article-opinion/.premium/israeli-incitement-to-genocide-in-gaza-goes-mainstream/00000196-7333-dd54-a7d6-f337cf500000
https://www.instagram.com/reel/DI4jhTWhrZy/
Unser neuer Bundeskanzler hat gerade auf seinem Social Media Profil gepostet, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Israels vom IGH gesuchten Premierminister. Also volle Unterstützung?
Vielen Dank für Ihre Frage und Ihre Sorge um die dramatische Lage in Gaza. Die Bilder und Berichte, die uns erreichen, sind erschütternd. Der Verlust so vieler Menschenleben – insbesondere unter der Zivilbevölkerung – ist zutiefst tragisch.
Die Bundesregierung – und auch ich als Abgeordnete der CDU – stehen an der Seite Israels, weil das Existenzrecht dieses Landes und die Sicherheit seiner Bürger für uns nicht verhandelbar sind. Nach dem brutalen Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 hat Israel das völkerrechtlich verankerte Recht, sich zu verteidigen. Zugleich ist klar: Dieses Recht muss im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht ausgeübt werden.
„Gaza soll zerstört werden“ – das ist nicht die Haltung der Bundesregierung und nicht die Haltung, die ich teile. Wir unterstützen nicht die Zerstörung, sondern das Ziel, Terror zu bekämpfen, Geiseln zu befreien und eine dauerhafte Sicherheit für alle Menschen in der Region zu ermöglichen.
Weitere Fragen an Maria-Lena Weiss
Es muss im Einzelfall sichergestellt werden, dass aus Deutschland gelieferte Waffen nicht das humanitäre Leid der Menschen in Gaza oder anderswo vergrößern.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass globale Gesundheitskrisen nicht an Landesgrenzen Halt machen. Eine handlungsfähige WHO liegt daher im deutschen Interesse.
Entwicklungsgelder werden gezielter eingesetzt, bspw. zur Bekämpfung von Fluchtursachen und irregulärer Migration . Gleichzeitig reduzieren wir die EZ-Mittel.
Dafür ist es viel zu früh. Erstens müsste das Gutachten im Volltext vorliegen und sehr sorgfältig ausgewertet werden. Dann müsste die amtierende Bundesregierung im Zusammenwirken mit den Ländern eine gemeinsame Entscheidung nach Abwägung aller Möglichkeiten und Risiken treffen.