Gaza soll völlig zerstört werden, sagt Israels Finanzminister Smotrich, unterstützt Ihre Regierung Israels Vorgehen hierbei?
Die Pläne der israelischen Regierung sind schon seit Längerem bekannt:
https://www.theguardian.com/world/2025/may/06/hamas-israel-hunger-war-in-gaza
Knesset-Mitglieder wie Moshe Saada von der Likud-Partei fordern öffentlich das Töten von Palästinensern im Fernsehen. https://www.haaretz.com/opinion/2025-04-27/ty-article-opinion/.premium/israeli-incitement-to-genocide-in-gaza-goes-mainstream/00000196-7333-dd54-a7d6-f337cf500000
https://www.instagram.com/reel/DI4jhTWhrZy/
Unser neuer Bundeskanzler hat gerade auf seinem Social Media Profil gepostet, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Israels vom IGH gesuchten Premierminister. Also volle Unterstützung?
Weitere Fragen an Maria-Lena Weiss
Dafür ist es viel zu früh. Erstens müsste das Gutachten im Volltext vorliegen und sehr sorgfältig ausgewertet werden. Dann müsste die amtierende Bundesregierung im Zusammenwirken mit den Ländern eine gemeinsame Entscheidung nach Abwägung aller Möglichkeiten und Risiken treffen.
NGOs leisten in unserer Gesellschaft sehr wertvolle Beiträge. Sie stärken demokratisches Engagement und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die Rolle von NGOs in unserem Gemeinwesen ist zweifellos wichtig. Transparenz, Gemeinwohlorientierung und Neutralität müssen dabei gewährleistet werden.
Die CDU steht für eine verantwortungsvolle Informationspolitik, die demokratische Kontrolle stärkt, ohne dabei die Handlungsfähigkeit zu gefährden.