Gibt es NGOs, die nicht konstruktiv zur gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen? Wenn ja, welche NGOs sind das?
Sehr geehrte Frau Weiss,
anbei die Fragen:
1. Gibt es aus Ihrer Meinung nach NGOs, die sich nicht durch die Stärke von gesellschaftlichem Zusammenhalt bemühen oder nicht konstruktiv zur politischen Debatte beitragen? Wenn ja, welche sind das?
2. Welche NGOs gewährleisten Ihrer Meinung nach nicht die Transparanz, Gemeinwohlorientierung und politische Neutralität obwohl sie Mittel aus dem Bundeshaushalt erhalten?
3. Welchen konkreten Nutzen hatten Ihrer Meinung nach nun im Nachhinein die 551 NGO-Anfragen der Union?
Frau Weiss, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ihre letzte Antwort war ernüchternd. Es mag "Politikerdeutsch" sein, sich nicht konkret zu Dingen zu äußern und in die Nesseln zu setzen, ggfs. etwas zu riskieren. Aber genau diese konkreten Antworten erwarte ich und erwarten wir als Bürger. Ich hoffe, dass Sie konkret Anfragen auf meine Fragen finden. Möchten Sie das nicht, dann können Sie mir tatsächlich auch antworten: "Ich möchte auf die Fragen nicht konkret antworten!"
Vielen Dank für Ihre Frage. Nichtstaatliche Organisationen (NGOs) leisten in unserer Gesellschaft sehr wertvolle Beiträge – sei es im sozialen, humanitären oder ökologischen Bereich. Sie stärken demokratisches Engagement und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wie bei jeder gesellschaftlichen Gruppe kann es jedoch auch Organisationen geben, deren Vorgehen oder Ausrichtung nicht zur Versachlichung der Debatte oder zur Stärkung des Miteinanders beiträgt. Eine pauschale Bewertung oder öffentliche Nennung einzelner NGOs halte ich jedoch nicht für zielführend. Entscheidend ist, dass sich alle Akteure an unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung halten und den respektvollen Dialog suchen.
Weitere Fragen an Maria-Lena Weiss
Entwicklungsgelder werden gezielter eingesetzt, bspw. zur Bekämpfung von Fluchtursachen und irregulärer Migration . Gleichzeitig reduzieren wir die EZ-Mittel.
„Gaza soll zerstört werden“ – das ist nicht die Haltung der Bundesregierung. Wir unterstützen nicht die Zerstörung, sondern das Ziel, Terror zu bekämpfen.
Dafür ist es viel zu früh. Erstens müsste das Gutachten im Volltext vorliegen und sehr sorgfältig ausgewertet werden. Dann müsste die amtierende Bundesregierung im Zusammenwirken mit den Ländern eine gemeinsame Entscheidung nach Abwägung aller Möglichkeiten und Risiken treffen.
Die Rolle von NGOs in unserem Gemeinwesen ist zweifellos wichtig. Transparenz, Gemeinwohlorientierung und Neutralität müssen dabei gewährleistet werden.