Was tun Sie dagegen, dass EU Vorgaben vom Energy Sharing nicht umgesetzt werden und auf Lobbydruck durch zusätzlich Einschränkungen unattraktiv gemacht werden?
Sehr geehrter Herr Emmerich,Seit Juni diesen Jahres sollte Energy Sharing, das lokale Teilen von EE-Strom über das Verteilnetz, ermöglicht werden. Deutschland hat die EU Vorgaben zwar in Gesetze gegossen, aber in der Ausgestaltung die Idee maximal konterkariert und damit unattraktiv gemacht.Die seit Jahren bestehende fehlende Digitalisierung wird wieder als Ausrede genommen, um auf Druck der BDEW, eine tatsächliche technische Einführung auf 2027 zu verschieben und dabei eine teure, zusätzliche Dienstleisterrolle eines ESA zu erfordern (https://www.golem.de/news/bundesnetzagentur-energy-sharing-durch-provisionsmodell-komplett-unattraktiv-2607-210639.html). Die Aussage der BNetzA ist dabei ein Eingeständnis des Scheiterns.Ähnliches ist bereits bei der GGV passiert, die seit 2024 Pflicht ist, derzeit aber nur von 3 (!) der 852 VNB in Deutschland ermöglicht wird.Was tun Sie dagegen, dass beide Ansätze durch die Energiewirtschaft verzögert und verhindert werden?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben vollkommen recht. Es ist ärgerlich, dass die geplanten Vorhaben zum Energy Sharing verwässert beziehungsweise verschoben wurden.
Energy Sharing muss endlich netzdienlich, finanziell attraktiv und unbürokratisch umgesetzt werden. Wäre dies passiert, hätte es sowohl ermöglicht, dass Bürger*innen vor Ort gemeinsam ein Kraftwerk besitzen und sich dadurch versorgen, als auch den nicht verbrauchten Strom an die Nachbarschaft abgeben können.
Das bedeutet für Bürger*innen, dass sie ihren Stromverbrauch günstig aus der eigenen PV-Anlage oder dem Windrad des Nachbarn decken können. Aber auch das lokale Stadtwerk kann den Überschuss von der örtlichen Turnhalle kostengünstig verteilen. Da Strom insbesondere dann günstig ist, wenn viel erneuerbarer Strom verfügbar ist, nutzt ein flexibler Verbrauch sowohl dem eigenen Geldbeutel als auch dem Klima.
Mit den aktuellen Mehrheiten sowohl im Europäischen Parlament als auch im Deutschen Bundestag ist es jedoch schwer, hier voranzukommen. Wir werden dennoch weiterhin daran arbeiten, diese Punkte voranzubringen. Ich danke Ihnen dabei für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Emmerich
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Deshalb teile ich Ihre großen Bedenken hinsichtlich der sogenannten „Chatkontrolle“, die im Rahmen der CSA-Verordnung auf europäischer Ebene verhandelt wird.
Die Einführung des IFG vor zwanzig Jahren war eine wichtige bürgerrechtliche Errungenschaft, um Licht dorthin zu bringen, wo Regierungshandeln ansonsten verborgen bleiben würde. Zahlreiche Skandale konnten so aufgedeckt werden.
Grundsätzlich kann es im Rahmen von Sparmaßnahmen sinnvoll sein, Stellen abzubauen. Es gibt durchaus Bereiche, in denen dies möglich und auch sachgerecht sein kann.
Wo ich einen starken Reformbedarf sehe, ist bei der Sozial- und Rentenversicherung. Soziale Sicherungssysteme wie die Rentenversicherung müssen aus meiner Sicht verlässlich, solidarisch und gerecht gestaltet werden.