Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Sehr geehrter Herr Emmerich,
als Bürger aus Baden-Württemberg verfolge ich die Diskussion um die EU-Chatkontrolle mit großer Sorge.
Ich befürchte, dass Maßnahmen zur anlasslosen Durchleuchtung privater Kommunikation die Privatsphäre unbescholtener Bürger beeinträchtigen und die Sicherheit von Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation schwächen könnten. Kritiker sehen hierin erhebliche Grundrechtseingriffe.
Wie positionieren Sie sich zu diesem Vorhaben? Werden Sie sich dafür einsetzen, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und die Vertraulichkeit privater Kommunikation zu schützen?
Mit freundlichen Grüßen
Ramon K.
Weitere Fragen an Marcel Emmerich
Grundsätzlich kann es im Rahmen von Sparmaßnahmen sinnvoll sein, Stellen abzubauen. Es gibt durchaus Bereiche, in denen dies möglich und auch sachgerecht sein kann.
Wo ich einen starken Reformbedarf sehe, ist bei der Sozial- und Rentenversicherung. Soziale Sicherungssysteme wie die Rentenversicherung müssen aus meiner Sicht verlässlich, solidarisch und gerecht gestaltet werden.
Die BfDI kann als öffentliche Stelle gezählt werden.
Unserer Einschätzung nach tragen solche Abstimmungen auf Bundesebene nicht zwingend zu einem konstruktiven gesellschaftlichen Austausch bei. Vielmehr besteht die Gefahr, dass sie Polarisierung verstärken und damit zu einer weiteren Spaltung beitragen.