Guten Tag Herr Emmerich, wären sie bereit in Zukunft Teil einer Koalition auf Bundesebene zu werden, die keinen Antrag auf Prüfung eines Parteiverbots der AfD stellt?
Verschiedene Mitglieder der Grünen, u.a. auch Sie, haben in der Vergangenheit die Prüfung eines AfD-Verbots gefordert.
Weitere Fragen an Marcel Emmerich
Deshalb teile ich Ihre großen Bedenken hinsichtlich der sogenannten „Chatkontrolle“, die im Rahmen der CSA-Verordnung auf europäischer Ebene verhandelt wird.
Das bedeutet für Bürger*innen, dass sie ihren Stromverbrauch günstig aus der eigenen PV-Anlage oder dem Windrad des Nachbarn decken können.
Die Einführung des IFG vor zwanzig Jahren war eine wichtige bürgerrechtliche Errungenschaft, um Licht dorthin zu bringen, wo Regierungshandeln ansonsten verborgen bleiben würde. Zahlreiche Skandale konnten so aufgedeckt werden.
Grundsätzlich kann es im Rahmen von Sparmaßnahmen sinnvoll sein, Stellen abzubauen. Es gibt durchaus Bereiche, in denen dies möglich und auch sachgerecht sein kann.