Wie stehen Sie zur Verfassungswidrigkeit des fiktiven Partnereinkommens im Rahmen der amtsangemessenen Bundesbesoldung? Warum wird eine ohne Probleme umsetzbare Einzelfallprüfung verweigert?
Sehr geehrter Herr MdB Emmerich,
ich wende mich als Bundesbeamter an Sie wegen der geplanten Reform zur amtsangemessenen Besoldung. Konkret geht es um das fiktive Partnereinkommen, das Verfassungsrechtler und Verbände als evident verfassungswidrig einstufen. Die Begründung, Doppelverdiener seien der Regelfall, greift zu kurz und dient m.E. nur der Haushaltskonsolidierung. Warum wird eine Einzelfallprüfung verweigert? Das Argument des bürokratischen Aufwands ist nicht haltbar. Ich würde dem Dienstherrn elektronische Einsicht in meine Steuererklärung gestatten, um zu belegen, dass dieses fiktive Einkommen bei mir nicht existiert. Als unbefristet schwerbehinderter Beamter trifft mich diese Pauschalierung besonders hart. Verfassungskonforme Alimentation ist eine Pflicht des Dienstherrn. Bitte setzen Sie sich im Parlament gegen diese zweifelhafte Pauschalisierung und für eine gerechte Lösung ein. Über eine kurze Rückmeldung freue ich mich. Ich bedanke mich. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Referentenentwurf des Bundesalimentationsgesetzes. Sie greifen den Punkt heraus, der auch aus meiner Sicht der zentrale Streitpunkt des Vorhabens ist.
Ich teile Ihre verfassungsrechtlichen Zweifel am fiktiven Partnereinkommen. Die Alimentationspflicht des Art. 33 Abs. 5 GG richtet sich an den Dienstherrn gegenüber der Beamtin bzw. dem Beamten – nicht an einen Haushalt. Wird ein Partnereinkommen unterstellt, das tatsächlich nicht erzielt wird, verlagert der Staat einen Teil seiner Pflicht ins Private. Dass die Prekaritätsschwelle in vielen Konstellationen erst durch diese Hinzurechnung erreicht wird, spricht dafür, dass das fiskalische Ergebnis den Maßstab bestimmt hat und nicht umgekehrt.
Eines möchte ich jedoch differenzieren: Das traditionelle Alleinverdienermodell halte ich familien- und gleichstellungspolitisch nicht für zukunftsweisend. Eine Fortentwicklung des Referenzmodells kann berechtigt sein – sie darf aber nicht dazu dienen, die Besoldung rechnerisch abzusenken, und sie muss reale Lebenslagen abbilden: Alleinerziehende, Alleinstehende, Pflegeverantwortung, unfreiwillige Teilzeit. Ein unterstelltes Partnereinkommen trifft überdies strukturell vor allem Frauen.
Das Risiko einer erneuten Beanstandung in Karlsruhe halte ich für erheblich – mit der Folge, dass ein seit Jahren verfassungswidriger Zustand in den unteren Besoldungsgruppen noch länger andauert. Wir werden deshalb im Innenausschuss auf eine öffentliche Sachverständigenanhörung dringen, die Berechnungsgrundlagen des BMI einfordern und uns für eine Lösung ohne fiktive Einkommensannahmen einsetzen. Als Oppositionsfraktion haben wir keine eigene Mehrheit, können aber Transparenz erzwingen und Änderungsanträge zur Abstimmung stellen.
Da der Entwurf noch in der Ressortabstimmung steckt, steht unsere Bewertung unter dem Vorbehalt möglicher Änderungen.
Ich hoffe, Ihnen mit einer vorläufigen Einschätzung weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Emmerich
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Meine Haltung ist klar. Ich unterstütze ein Verbotsverfahren gegen die AfD und setze mich dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht über ihre Verfassungswidrigkeit entscheidet.
Die Themen Künstliche Intelligenz und KI-Regulierung haben für mich und die grüne Bundestagsfraktion hohe Priorität. Wir nehmen die mit der Entwicklung von KI verbundenen Fragen und Sorgen sehr ernst und befassen uns damit intensiv auch auf parlamentarischer Ebene.
Deshalb teile ich Ihre großen Bedenken hinsichtlich der sogenannten „Chatkontrolle“, die im Rahmen der CSA-Verordnung auf europäischer Ebene verhandelt wird.
Das bedeutet für Bürger*innen, dass sie ihren Stromverbrauch günstig aus der eigenen PV-Anlage oder dem Windrad des Nachbarn decken können.