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Antwort von Mahmut Özdemir
SPD
• 19.10.2023

Das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange vor der britischen Justiz auf ein Ersuchen der US-Behörden hin ist ein Thema, das auch unsere Bundesregierung eng verfolgt, weil es grundlegende Fragen des Schutzes von Meinungs- und Pressefreiheit im Spannungsfeld mit Fragen des staatlichen Geheimschutzes aufwirft.

Frage von Tim B. • 17.10.2023
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Antwort von Mahmut Özdemir
SPD
• 17.10.2023

Durch die Wiederholung kam es dann zu einem Missverständnis, der ein falsches, nicht von mir beabsichtigtes Abstimmungsverhalten zur Folge hatte.

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