Werden Sie das Informationfreiheitsgesetz für mich verteidigen?
In den laufenden Koalitionverhandlungen werden die Weichenstellungen für unsere Demokratie gestellt. Das Informationsfreiheitsgesetz ist eines der wichtigsten Hebel der Bürger und der Presse um Missstände aufzudecken. Bitte warten Sie nicht bis auch der letzte Bürger nach rechts abdriftet, weil er keinerlei Kontrollmechanismen mehr hat. Mit freundlichen Grüßen Norbert Remmers O.
Sehr geehrter Herr O.,
ja, soweit es in meiner Macht liegt. Es ist nicht die Position der SPD das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Dieser Vorschlag kommt von der CDU und wird unsererseits nicht geteilt.
Viele Grüße
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns im Rahmen der vereinbarten Überarbeitung des Waffenrechts für eine ausgewogene Balance zwischen Praxistauglichkeit und Sicherheit ein
Selbstverständlich stimme ich für den Koalitionsvertrag.
Gemeinnützige Organisationen dürfen sich zu aktuellen politischen Themen auch über ihre Satzungszwecke hinaus äußern, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden.
Wenn eine neue Bundesregierung mit Beteiligung der SPD sich auf ein Tempolimit einigt, werde ich dem nicht im Wege stehen.