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Antwort 07.04.2025 von Mahmut Özdemir SPD

Ja, soweit es in meiner Macht liegt. Es ist nicht die Position der SPD das IFG abzuschaffen. Vorschlag kommt von der CDU und wird unsererseits nicht geteilt.

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Antwort 03.03.2025 von Mahmut Özdemir SPD

Gemeinnützige Organisationen dürfen sich zu aktuellen politischen Themen auch über ihre Satzungszwecke hinaus äußern, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden.

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Antwort 18.02.2025 von Mahmut Özdemir SPD

Die SPD nimmt Ihre Sorgen sehr ernst und hat sich intensiv mit der Frage der Verteidigungsausgaben auseinandergesetzt.

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Antwort 18.02.2025 von Mahmut Özdemir SPD

Wenn eine neue Bundesregierung mit Beteiligung der SPD sich auf ein Tempolimit einigt, werde ich dem nicht im Wege stehen.

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Antwort 11.02.2025 von Mahmut Özdemir SPD

Bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz des AVV brachte die Bundesregierung zum Ausdruck, dass der weitreichende Verbotstatbestand des Vertrages mit Deutschlands bündnispolitischer Rolle kollidiert

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Antwort 10.02.2025 von Mahmut Özdemir SPD

Die SPD setzt sich entschieden für eine umfassende, altersgerechte und wissenschaftlich fundierte sexuelle Bildung ein.