Werden Sie sich innerhalb Ihrer Fraktion und gegenüber dem Bundesjustizministerium dafür einsetzen, dass der deutsche Einwand gegen das Antikorruptionsgesetz zurückgenommen wird
Sehr geehrter Herr Özdemir,
es irritiert mich, dass Deutschland im Schulterschluss mit Ungarn und Österreich gegen ein EU-weites Antikorruptionsgesetz stellt bzw. dessen Entwicklung blockiert.
Korruption gehört zu den gravierendsten Ungerechtigkeiten unserer Zeit – sie untergräbt das Vertrauen in Demokratie, Rechtsstaat und fairen Wettbewerb. Es ist besonders enttäuschend, dass Deutschland, das sich gern als Vorbild in Rechtsstaatlichkeit sieht, in dieser Frage eine Blockadehaltung einnimmt.
Werden Sie sich innerhalb Ihrer Fraktion und gegenüber dem Bundesjustizministerium dafür einsetzen, dass der deutsche Einwand gegen das Antikorruptionsgesetz zurückgenommen wird?
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Remmers O.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement im Kampf gegen Korruption.
Auf europäischer Ebene laufen derzeit die Trilogverhandlungen zum Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung der Korruption. Deutschland ist sehr an einer Einigung interessiert und setzt sich dafür ein, die Verhandlungen konstruktiv voranzubringen. Dabei ist es jedoch wichtig, dass bestimmte Aspekte im Vorschlag sorgfältig geprüft und klargestellt werden, um eine praktikable und wirksame Regelung zu gewährleisten.
In diesem Zusammenhang gibt es unterschiedliche Positionen unter den Mitgliedstaaten, die in den laufenden Gesprächen berücksichtigt werden müssen. Eine abschließende Einigung ist deshalb noch nicht erzielt, und der Prozess wird weitergeführt.
Ich hoffe, Ihnen hiermit einen kurzen Einblick in den aktuellen Stand geben zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
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