Werden Sie sich innerhalb Ihrer Fraktion und gegenüber dem Bundesjustizministerium dafür einsetzen, dass der deutsche Einwand gegen das Antikorruptionsgesetz zurückgenommen wird

Sehr geehrter Herr Özdemir,

es irritiert mich, dass Deutschland im Schulterschluss mit Ungarn und Österreich gegen ein EU-weites Antikorruptionsgesetz stellt bzw. dessen Entwicklung blockiert.

Korruption gehört zu den gravierendsten Ungerechtigkeiten unserer Zeit – sie untergräbt das Vertrauen in Demokratie, Rechtsstaat und fairen Wettbewerb. Es ist besonders enttäuschend, dass Deutschland, das sich gern als Vorbild in Rechtsstaatlichkeit sieht, in dieser Frage eine Blockadehaltung einnimmt.

Werden Sie sich innerhalb Ihrer Fraktion und gegenüber dem Bundesjustizministerium dafür einsetzen, dass der deutsche Einwand gegen das Antikorruptionsgesetz zurückgenommen wird?

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Remmers O.