Maximilian König
Ich sitze nicht im Gesundheitsausschuss und bin auf diesem Feld auch kein Experte. Ich werde jedoch auf meine Kolleginnen und Kollegen, die die Verhandlungen führen, einwirken, damit hier im Sinne der Gerechtigkeit nachverhandelt wird.
Die Endung der Websiteadresse ist im Internet grundsätzlich frei wählbar - dies ist international geregelt, sodass es im deutschen Recht diesbezüglich keine Regelungen und somit auch Beschränkungen gibt und geben kann.
Kurzfristig braucht es vor Ort handfeste Prävention: bessere Ausstattung der Feuerwehren, Löschwasserinfrastruktur wie Löschteiche in besonders gefährdeten Wäldern und eine engere Abstimmung zwischen Bund, Ländern, Kreisen und Kommunen bei Einsatzplanung und Vorsorge.
In den Deutschen Bundestag wurde bislang noch kein Gesetz eingebracht. Ich empfehle Ihnen daher, Ihre Frage direkt an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zu richten.
Ausschlaggebend für meine Zustimmung war die sehr schwierige Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Ausgaben sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, während sich die Zusatzbeiträge seit 2022 mehr als verdoppelt haben.
In die parlamentarischen Beratungen sind fachliche Einschätzungen und Analysen zur erwarteten Nachfrage nach Biomethan, zu den technischen Potenzialen sowie zur weiteren Marktentwicklung eingeflossen.
