Mahmut Özdemir

SPD

Abgeordneter Bundestag

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Mahmut Özdemir

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Wie stehen Sie zum FDP-Papier zur Staatsangehörigkeitsreform? Ist es noch realistisch, dass das neue Gesetz wie ursprünglich geplant in diesem Sommer in Kraft tritt?

Die konkrete Ausgestaltung der Reform wurde mit der Ausarbeitung eines Referentenentwurfs letztes Jahr begonnen.

Mahmut Özdemir

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Finden Sie es nicht traurig und intransparent, dass Sie alle aufkommenden Fragen bezüglich der "Amtsangemessenen Besoldung" an Ihren Bürgerservice BMI verweisen.

Der Verweis an den Bürgerservice des BMI hat daher keineswegs mit der mangelnden Wertschätzung Ihrer Fragestellung zu tun.

Mahmut Özdemir

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Wie stehen Sie zur Stellungnahme des "Deutscher Richterbund" (DRB) bezüglich des Referentenentwurfs BBesG vom 01.02.2023.

Bürgerservice im BMI

Mahmut Özdemir

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Weshalb sollen nach den Besoldungsstufe R10 und B11 besoldete Beamte eine finanzielle Aufwertung erhalten?

21. Februar 2023

Bürgerservice im BMI

Mahmut Özdemir

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Ist die Abteilung V im BMI der Ansicht, dass der Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation verfassungsmäßig ist? Welcher Funktionsträger in der V hat dieses entschieden?

21. Februar 2023

Ich möchte Sie aber grundsätzlich bitten, dass Sie sich zur Beantwortung ihrer Frage an den Bürgerservice im BMI wenden

Mahmut Özdemir

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Als PSts haben Sie welche Aufgabenbereiche? Welchen Abteilungen sind Sie zugeordnet?

20. Februar 2023

Aufgabenbereiche im BMI

Mahmut Özdemir

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Wieviele Widersprüche werden im Sinne der gerichtlich festgestellten verfassungswidrigen Alimentation bundseitig seit 2020 bearbeitet? Sind diese Widersprüche Ihrer Meinung nach gerechtfertig?

20. Februar 2023

Bürgerservice des BMI

Mahmut Özdemir

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Wie schaut Ihr Konzept für den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst aus? Können Sie dieses Problem überhaupt noch anpacken?

20. Februar 2023

Die Bundesregierung hat in ihrer Fachkräfte- und Weiterbildungsstrategie im Oktober 2022 ein Konzept zur Bekämpfung des Fachkräftemangels vorgelegt.

Mahmut Özdemir

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Hat die Abteilung V im BMI am Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation nur mitgewirkt oder ist der Entwurf dort federführend erstellt worden?

19. Februar 2023

Der Entwurf ist federführend in der Abteilung D (Öffentlicher Dienst) erstellt worden.

Mahmut Özdemir

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Sind Sie echt der Auffassung, dass das BMI in seinem Referentenentwurf die Beschlüsse des BVerfG zur amtsangemessenen Bundesbesoldung tatsächlich umsetzt?

12. Februar 2023

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen weitere Nachfragen zum Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation von Bundesbeamtinnen und Beamten nicht beantworten kann, da der Bereich der Besoldungsfragen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich im Ministerium fällt.

Mahmut Özdemir

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Wann wird der völlig überhöhte und nicht mehr zeitgemäße Rundfunkbeitrag endlich abgeschafft?

10. Februar 2023

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist essenziell für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft.

Mahmut Özdemir

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Gesetzentwurf bzgl. amtsangemessener Bundesbesoldung setzt die Beschlüsse des BVerfG keinesfalls um und in puncto Besoldungshöhe liegt der Bund damit weit hinter den Lösungen der Bundesländer! Warum?

02. Februar 2023

Der Gesetzentwurf stellt eine austarierte Lösung dar, um den durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) statuierten Anforderungen Rechnung zu tragen.