Frage von Bernd H. • 17.07.2024
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 24.07.2024
Vielen Dank für Ihren Hinweis zum Asow-Regiment, den ich so aufnehmen werde.
Vielen Dank für Ihren Hinweis zum Asow-Regiment, den ich so aufnehmen werde.
Bitte richten Sie Ihre Anfrage direkt an die Bürgerkommunikation im BMI
Die Gespräche zur Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation sind innerhalb der Bundesregierung im Gange.
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Ausreisepflicht noch konsequenter umzusetzen.Insbesondere Straftäter und Gefährder sollen verstärkt abgeschoben werden.
Das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz tritt voraussichtlich noch im Juni 2024 in Kraft.
In der ersten ordentlichen Abstimmungsrunde habe ich gegen beide Gesetzesentwürfe mit rot (=nein) gestimmt, aber mit blau (=dafür) für die Suizidprävention.