Frage von Alina T. • 18.12.2022
Warum gibt es keine Altersstaffelung beim Familienzuschlag (Stufe 2)? Ist eine gleiche Verdienstbetrachtung bei unterschiedlichen Lebenshaltungskosten noch gerecht?
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Antwort 06.01.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Die kinderbezogenen Anteile im Familienzuschlag ergänzen die Grundgehälter der Beamt:innen, sind an das Kindergeld angelehnt und umfassen keine Altersstaffelung

Frage von Nihat G. • 04.12.2022
Wird es für Auslaender, die sich früher mehr als 5 Jahren in De aufhielten und in ihre Heimat zurück gekehrt sind, eine Einbürgerung möglich sein?
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Antwort 06.12.2022 von Mahmut Özdemir SPD

Wir wollen bestehende Hürden bei Einbürgerungen abschaffen und hierfür auch die geltende Regelaufenthaltsdauer von bisher acht Jahren verkürzen.

Frage von Stephan D. • 03.12.2022
Haben Sie den Ernst der Lage tatsächlich verstanden? Wie schaut für Sie ein moderner Arbeitgeber (Staatsdienst) aus?
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Antwort 05.12.2022 von Mahmut Özdemir SPD

Modernisierung des Staates, Tarifverhandlungen Bund und Kommunen

Frage von Artsrun N. • 01.12.2022
Kam die kritische Reaktion der FDP-Politiker auf den Entwurf der Staatsbürgerschaftsreform unerwartet? Glauben Sie, dass innerhalb der Ampel-Koalition ein Kompromiss gefunden werden kann?
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Antwort 02.12.2022 von Mahmut Özdemir SPD

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen in der Reihenfolge wie folgt: Jain - die FDP hat das selbst im Wahlprogramm - und ja, auf jeden Fall.

Frage von Ajith M. • 01.12.2022
Hallo Herr Özdemir, wie wollen Sie angesichts der Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes mit dem enormen Antragsvolumen umgehen? Haben Sie auch Pläne, den Bewerbungsprozess zu digitalisieren?
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Antwort 06.01.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Mit dem digitalen Einbürgerungsantrag soll insbesondere die Anzahl der Vor-Ort-Termine in den Behörden reduziert werden.

Frage von Murat G. • 01.12.2022
Sehr geehrter Herr Özdemir, muss das neue Staatsangehörigkeitsrecht auch durch den Bundesrat genehmigt werden? Wenn dem so ist befürchte ich das die Union das alles wieder aufweichen wird.
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Antwort 01.12.2022 von Mahmut Özdemir SPD

Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.