Gibt es bereits einen Zeitplan für die Einführung der neuen Regelungen zur Staatsangehörigkeit?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
meine Frau lebt seit über 20 Jahren in Deutschland. Sie hat einen permanenten EU Aufenthaltstitel und sie nimmt lebhaft Anteil an der deutschen Politik und Gesellschaft. Bislang hindert sie das Doppelstaatlichkeitsverbot daran, die deutsche Staatsangehörigkeit anzustreben. Eine Änderung der Gesetzeslage wäre für sie eine erhebliche Verbesserung.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage bzgl. der Reform des Staatsbürgerrechts.
Die konkrete Ausgestaltung der Reform hat mit der Ausarbeitung eines Referentenentwurfs begonnen und befindet sich derzeit in Ressortabstimmung. Anschließend geht es in die parlamentarischen Beratungen.
Derzeit ist die Beantragung der doppelten Staatsbürgerschaft noch nicht möglich. Mit dem überarbeiteten Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir allen Menschen die Einbürgerung (nach 5 bzw. 3 Jahren) erleichtern. Die Einbürgerungsvoraussetzungen werden dabei künftig durch klare Kriterien bestimmt, die im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses noch geklärt werden.
In Ausnahmefällen ist es aber bereits jetzt schon möglich die bisherige Staatsangehörigkeit zu behalten. Mehr Informationen finden Sie dazu hier: https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/ich-moechte-mehr-wissen-ueber/einbuergerung/ausnahmen-in-denen-sie-ihre-bisherige-staatsangehoerigkeit-behalten-koennen-1865126
Wir beenden damit die schleichende Aushöhlung des Staatsangehörigkeitsrechts und es wird endlich die Einbürgerung für Alle unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit möglich sein.
Ich wünsche Ihnen und Ihrer Frau alles Gute für die Zukunft.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz tritt voraussichtlich noch im Juni 2024 in Kraft.
In der ersten ordentlichen Abstimmungsrunde habe ich gegen beide Gesetzesentwürfe mit rot (=nein) gestimmt, aber mit blau (=dafür) für die Suizidprävention.
Eine Stimme für die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern die Abkehr von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Leider werden aktuell die juristischen Erfolgschancen für ein Parteiverbot von Experten aus Rechts- und Politikwissenschaften als eher gering eingestuft und die Dauer eines solchen Verfahrens könnte Jahre dauern. Deswegen halte ich es für ratsam dem Verfassungsschutz das Bestimmen des richtigen Zeitpunkts für ein Verbotsverfahren zu überlassen.