Mahmut Özdemir

Das BMI ist hier federführend, aber auf die Abstimmung mit anderen Ressorts angewiesen.

Mit dem Gesetzentwurf des BMI wird die amtsangemessene Besoldung auf Bundesebene sichergestellt.

ich bin seit meiner 1. Wahlperiode Mitglied beim Seeheimer Kreis.

Der Gesetzentwurf des BMI wird die amtsangemessene Besoldung auf Bundesebene sicherstellen

mit der Thematik bin ich fachpolitisch nicht befasst, schließe mich aber grundsätzlich der Position der Bundesregierung an. Sie macht sich die Bezeichnung "Agent des Regimes" nicht zu eigen.

Das Antragsverfahren für die Härtefallregelung für nicht leitungsgebundene Brennstoffe wie Heizöl, Pellets und Flüssiggas wird aktuell noch ausgearbeitet.