Maximilian König
Der Gesetzentwurf stellt eine austarierte Lösung dar, um den durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) statuierten Anforderungen Rechnung zu tragen.
Das BMI ist hier federführend, aber auf die Abstimmung mit anderen Ressorts angewiesen.
Mit dem Gesetzentwurf des BMI wird die amtsangemessene Besoldung auf Bundesebene sichergestellt.
ich bin seit meiner 1. Wahlperiode Mitglied beim Seeheimer Kreis.
Der Gesetzentwurf des BMI wird die amtsangemessene Besoldung auf Bundesebene sicherstellen
mit der Thematik bin ich fachpolitisch nicht befasst, schließe mich aber grundsätzlich der Position der Bundesregierung an. Sie macht sich die Bezeichnung "Agent des Regimes" nicht zu eigen.
