Sollte Ministerin Nancy Faeser Ihrer Meinung nach beim StAG Entwurf einige Zugeständnisse machen, um die notwendige parlamentarische Mehrheit zu sichern?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
zunächst vielen Dank für Ihr Engagement bei der Umsetzung der Staatsbürgerschaftsreform. Viele Ausländer wie ich warten gespannt auf die Umsetzung. Angesichts der Tatsache, dass SPD und die Grünen (selbst mit der Unterstützung der Linken) ohne FDP-Stimmen keine Mehrheit im Bundestag haben, sollte Ministerin Nancy Faeser Ihrer Meinung nach beim StAG Entwurf einige Zugeständnisse machen, um die notwendige parlamentarische Mehrheit zu sichern? Ist der FDP-Reformvorschlag nicht besser als der aktuelle Status Quo?
Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage bzgl. der Reform des Staatsbürgerrechts.
Die konkrete Ausgestaltung der Reform findet weiterhin in der Ressortabstimmung zwischen dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) statt.
Die FDP-Fraktion hat in diesem Prozess Änderungswünsche formuliert, z. B. mit Blick auf den Generationenschnitt und die Lebensunterhaltssicherung, bei denen derzeit eine Einigung ausgehandelt wird. Klar ist, dass wir den Gesetzesentwurf für die Reform des Staatsbürgerrechts, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, gemeinsam als Ampelkoalition einbringen werden.
Als Zeitrahmen für die Umsetzung der Reform ist weiterhin ein Kabinettsentwurf für den Monat Mai vorgesehen. Anschließend kann das parlamentarische Verfahren dann voraussichtlich noch vor der Sommerpause beginnen, damit wir die Reform schnellstmöglich abschließen können.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz tritt voraussichtlich noch im Juni 2024 in Kraft.
In der ersten ordentlichen Abstimmungsrunde habe ich gegen beide Gesetzesentwürfe mit rot (=nein) gestimmt, aber mit blau (=dafür) für die Suizidprävention.
Eine Stimme für die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern die Abkehr von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Leider werden aktuell die juristischen Erfolgschancen für ein Parteiverbot von Experten aus Rechts- und Politikwissenschaften als eher gering eingestuft und die Dauer eines solchen Verfahrens könnte Jahre dauern. Deswegen halte ich es für ratsam dem Verfassungsschutz das Bestimmen des richtigen Zeitpunkts für ein Verbotsverfahren zu überlassen.