Wann tritt das neues Einbürgerungsgesetz in Kraft?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
Aufgrund einiger Einwände vom FDP wird der endgültige Gesetzesentwurf nicht vorbereitet und immer verschoben. Sind Sie schon mit FDP auf die Punkte zur Einigung gekommen?
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass das neue Gesetz bis Oktober in Kraft tritt?
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Ranjbar A.
Sehr geehrter Ranjbar A.,
vielen Dank für Ihre Frage bzgl. der Reform des Staatsbürgerrechts.
Die konkrete Ausgestaltung der Reform wurde mit der Ausarbeitung eines Referentenentwurfs im letzten Jahr begonnen und anschließend mit der Ressortabstimmung fortgeführt.
Auf der Kabinettsklausur der Bundesregierung Anfang März in Meseberg konnten weitere Fortschritte gemacht werden, sodass die parlamentarischen Beratungen, u. a. mit der Anhörung der Fachverbände, nun kurz bevorstehen.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, beenden wir damit die schleichende Aushöhlung des Staatsangehörigkeitsrechts und es wird endlich die Einbürgerung für Alle unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit möglich sein. Es bleibt weiterhin unser Ziel, die Reform schnellstmöglich abzuschließen. Wir arbeiten daran mit Hochdruck. Ich bitte um Entschuldigung, dass ich Ihnen derzeit keine verlässliche Aussage zum Beschlusszeitpunkt geben kann. Grundsätzlich halte ich Oktober für nicht unrealistisch.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz tritt voraussichtlich noch im Juni 2024 in Kraft.
In der ersten ordentlichen Abstimmungsrunde habe ich gegen beide Gesetzesentwürfe mit rot (=nein) gestimmt, aber mit blau (=dafür) für die Suizidprävention.
Eine Stimme für die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern die Abkehr von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Leider werden aktuell die juristischen Erfolgschancen für ein Parteiverbot von Experten aus Rechts- und Politikwissenschaften als eher gering eingestuft und die Dauer eines solchen Verfahrens könnte Jahre dauern. Deswegen halte ich es für ratsam dem Verfassungsschutz das Bestimmen des richtigen Zeitpunkts für ein Verbotsverfahren zu überlassen.