BTG/vonSaldern
Vor diesem Hintergrund erachte ich im außenpolitischen Umgang mit der Türkei als NATO-Partnerland bei aller berechtigter Kritik am aktuellen politischen System des Landes einen gewissen Grad an Pragmatismus für unerlässlich. So ist auch der Absatz im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung zu deuten:
Der Wahlprüfungsausschuss des 21. Deutschen Bundestages, der für die Prüfung und Bewertung der Einsprüche zur Bundestagswahl 2025 zuständig ist, muss erst noch vom Plenum gewählt werden. Dies ist auf der vorläufigen Tagesordnung der kommenden Kalenderwoche 26 vorgesehen.
Die SPD setzt sich für eine verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis ein. Die Teillegalisierung war ein wichtiger Schritt, um Konsumierende aus der Kriminalisierung zu holen und den Schwarzmarkt einzudämmen.
Wie alle Abgeordneten des Bundestages bin ich verpflichtet, meine Nebeneinkünfte gegenüber der Bundestagspräsidentin anzuzeigen.
Schon jetzt wird in der Rentenversicherung implizit ein Ausgleich geschaffen. Das Äquivalenzprinzip wird durch soziale Elemente, die es in der gesetzlichen Rentenversicherung gibt, schon jetzt durchbrochen, so z.B. bei Kindererziehung, Arbeitslosigkeit, Krankheit.
Der Deutsche Bundestag sollte sich in der kommenden Wahlperiode mit den neuen Erkenntnissen und Einschätzungen der zuständigen Behörden zeitnah auseinandersetzen und einen entsprechenden Antrag beraten
