Frage von Prof Dr. Thomas C. • 05.11.2025
Ist es aus Ihrer Sicht angezeigt, eine Minderheitsregierung, die auf wechselnde Mehrheiten angewiesen wäre, unbedingt zu verhindern, obwohl dies in Dänemark und Schweden die Regel zu sein scheint?
Macit Karaahmetoglu
Antwort ausstehend von Macit Karaahmetoğlu SPD
Frage von Maik R. • 01.11.2025
Welche spezifischen Prozesse, Prüfschritte und Aufgaben führen dazu, dass, mehr als acht Monate nach der Wahl, noch keine endgültige Entscheidung über eine Neuauszählung getroffen werden konnte?
Macit Karaahmetoglu
Antwort 04.11.2025 von Macit Karaahmetoğlu SPD

Gegen die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 sind beim Deutschen Bundestag insgesamt 1.031 Einsprüche eingegangen.

Frage von Kirsten G. • 06.10.2025
Warum wurde bisher keine Neuauszählung der Bundestagswahl veranlasst? Wann ist damit zu rechnen.
Macit Karaahmetoglu
Antwort 07.10.2025 von Macit Karaahmetoğlu SPD

Danach werden im nächsten Schritt die Berichterstatter dem Ausschuss einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten.

Frage von Rüdiger K. • 15.09.2025
Wird die SPD eine Zustimmung Deutschlands zur Chatkontrolle verhindern?
Macit Karaahmetoglu
Antwort 26.09.2025 von Macit Karaahmetoğlu SPD

Eine effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch bedarf aus meiner Sicht nicht der Massenüberwachung, sondern der Stärkung von Ermittlungsbehörden, zielgerichtete Ermittlungsbefugnisse sowie Präventionsmaßnahmen.

Frage von Kerstin Z. • 25.07.2025
Sehr geehrter Herr Karaahmetoğlu, Bleiben Sie als SPD standhaft bei der Unterstützung der Kandidatin Brosius-Gersdorf?
Macit Karaahmetoglu
Antwort 29.07.2025 von Macit Karaahmetoğlu SPD

Ich hoffe sehr, dass dieses Trauerspiel zeitnah nach der parlamentarischen Sommerpause überwunden werden kann und wir Frau Prof. Brosius-Gersdorf bald als eine unserer neuen Richterinnen am Bundesverfassungsgericht sehen werden