Setzen Sie sich gegen das Gesetz von Katharina Reiche ein, das die erneuerbaren Energien ausbremst und für das Lieferkettengesetz?
Sehr geehrter Herr Karaahmetoğlu,
ich wohne in Ihrem Wahlkreis und finde Klimaschutz, Umweltschutz und Gerechtigkeit wichtig. Deshalb möchte ich, dass Sie sich gegen das Gesetz von Katharina Reiche einsetzen, das die erneuerbaren Energien ausbremst, sowie für das Lieferkettengesetz, welches Ausbeutung von Mensch und Umwelt verhindert.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
A. U.
Sehr geehrte Frau U.,
für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Der konsequente Klimaschutz und der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien sind das Herzstück unserer Politik, da sie die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Energieerzeugung darstellen. Wir werden keine Rückschritte in fossile Abhängigkeiten oder neue Ausbaubremsen akzeptieren.
Die aktuellen Entwürfe aus dem Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche – wie das sogenannte Netzpaket oder die geplante EEG-Novelle – werden unserem Anspruch an eine erfolgreiche Energiewende derzeit nicht gerecht und sind zum Teil noch nicht einmal im Bundeskabinett verabschiedet worden. In den anstehenden parlamentarischen Beratungen werden wir uns daher vehement für deutliche Verbesserungen einsetzen, um Investitionssicherheit zu garantieren und den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben, statt ihn durch unnötige Hürden zu bremsen.
MfG
Macit Karaahmetoglu, MdB
Weitere Fragen an Macit Karaahmetoğlu
Hinsichtlich der Sanktionen gegen Hüseyin Dogru liegt die politische Verantwortung bei der EU-Kommission sowie der Bundesregierung, welche auf Basis ihrer Erkenntnisse die entsprechenden Maßnahmen initiiert und umgesetzt haben. Als Bundestagsabgeordneter steht es mir nicht zu, eine eigene politische oder gar rechtliche Bewertung der Entscheidung vorzunehmen, da diese auf exekutiver Ebene und unter Einbeziehung von Sicherheitsbehörden erfolgt ist.
In den zurückliegenden Tagen gab es viele Aufregungen in der Presse und insbesondere in den Sozialen Medien, um eine Änderung im Wehrpflichtgesetz, die zu Verwirrung und Verwechslungen mit dem Gesetz über den neuen Freiwilligen Wehrdienst führten. Aktuell gilt für alle: Es braucht keine Genehmigungen für Auslandsaufenthalte.
Die Maßnahmen für den Betroffenen und seine Familie im Rahmen der Sanktionierung stellen einen erheblichen wirtschaftlichen und persönlichen Einschnitt in ihrem Leben dar. Die Sanktionierung eines in Deutschland lebenden deutschen Staatsbürgers ist in dieser Form ein absoluter Präzedenzfall.
Die entsprechenden Listungsentscheidungen zu Herr Hüseyin Doğru (gelistet seit Mai 2025) und Herr Jaques Baud (gelistet seit Dezember 2025) wurden im EUMS-Kreis einstimmig getroffen.