Keine Strafe ohne Gesetz. Wie stehen Sie im Fall von Hüseyin Dogru dazu?
Mein Vorfragesteller hat genau den Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention zitiert. Leider haben Sie diese Frage nicht beantwortet.
Im Prinzip geht darum, nachvollziehbar zu machen, warum jemand so harsch - Familie und drei Kinder - behandelt wird, nur weil er eine Meinung, die einem nicht paßtf. Letztendlich kann man jedes Thema so aufbauschen, daß jemand, der nicht Konformität zeigt, ein ganz, ganz Böser ist, der mit allen Mittel verfolgt werden kann.
Herr Dogru hat gerade deshalb mit seiner Arbeit bei Red.Alert aufgehört, weil Rußland in die Ukraine einmarschiert ist.
Wie kann man dann - wo man doch weiß, daß Erdogan nicht gerade ein Freund Israels ist - einem deutschen Staatsangehörigen mit türkischen Migrationswurzeln vorhalten, daß er sich über die 50.000 toten Gaza-Bewohner aufregt?
Weitere Fragen an Macit Karaahmetoğlu
In den zurückliegenden Tagen gab es viele Aufregungen in der Presse und insbesondere in den Sozialen Medien, um eine Änderung im Wehrpflichtgesetz, die zu Verwirrung und Verwechslungen mit dem Gesetz über den neuen Freiwilligen Wehrdienst führten. Aktuell gilt für alle: Es braucht keine Genehmigungen für Auslandsaufenthalte.
Die entsprechenden Listungsentscheidungen zu Herr Hüseyin Doğru (gelistet seit Mai 2025) und Herr Jaques Baud (gelistet seit Dezember 2025) wurden im EUMS-Kreis einstimmig getroffen.
Für die SPD-Bundestagsfraktion bleibt klar, dass das abgegebene Versprechen für die Gesamtgruppe der afghanischen Staatsbürger:innen mit Aufnahmezusage eingehalten werden muss. Wenn eine Aufnahme in Deutschland nicht möglich ist, muss zumindest eine sichere Lösung für die Betroffenen gefunden werden.
Die Aussage, es würde "nichts passieren" ist unzutreffend. Gern lege ich Ihnen den aktuellen Verfahrensstand sowie ein paar Erläuterungen dar, um Ihre Frage zu beantworten: