Abschaffung der Informationsfreiheit: Wie verhält sich die Umwabdlung öffentlcher Stellen in Black Boxes eigentlich zum Anspruch auf ein modernes, demokratisches Staatswesen?
Lieber Macit,
Wie ich mehreren Quellen entnehmen konnte, will die Regierung das Recht auf die Herausgabe von Informatonen öffentlicher Stellen de facto abschaffen:
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/regierung-reform-informationsfreiheit-gesetz-kritik-100.html
Dass dieses Gesetz Abgeordneten wie Philipp Amthor missfällt, der u.a. aufgtund dieses Gesetzes Probkeme bekam, verstehe ich natürlich. Dass die Regierung wenig Interesse daran hat, den Einfluss von Lobbyisten auf Gesetzgebung und staatliches Handeln offen zu legen, ist mir ebenfalls klar.
Doch wie verhält sich die Umwabdlung öffentlcher Stellen in Black Boxes eigentlich zum Anspruch auf ein modernes, demokratisches Staatswesen? Ist nicht gerade Transparenz eine wesentliche Grundlage eines demokratischen Rechtsstaats?
Oder muss nun der demokratische Jurist sich dem Koalitiobsfrieden beugen?
Ich stelle diese Frage übrigens bewusst über Abgeordnetenwatch, weil es u.a. um diese geht.
Grüßle G.
Weitere Fragen an Macit Karaahmetoğlu
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