BTG/vonSaldern
Der Vorwurf der Verzögerung des Verfahrens durch den Ausschuss oder mich als Vorsitzenden entbehrt damit jeder Grundlage.
Ich glaube, dass solche Konstrukte in Deutschland aber nur für Übergangszeiträume funktionieren können. Abgesehen davon, dass Minderheitsregierungen in Skandinavien in viel formalisierter und von der Opposition tolerierter Form existieren, halte ich es immer für erstrebenswert, dass Deutschland eine Regierung mit stabiler Mehrheit hat.
Gegen die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 sind beim Deutschen Bundestag insgesamt 1.031 Einsprüche eingegangen.
Danach werden im nächsten Schritt die Berichterstatter dem Ausschuss einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten.
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft mitzulesen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.
Eine effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch bedarf aus meiner Sicht nicht der Massenüberwachung, sondern der Stärkung von Ermittlungsbehörden, zielgerichtete Ermittlungsbefugnisse sowie Präventionsmaßnahmen.
