Dr. Konstantin von Notz

Die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen sind inzwischen gut dokumentiert. Es ist schon eine moralische Verpflichtung, die Ukraine weiter in ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen.

Bei einer sorgfältigen Abwägung von für und wider ist es letztlich aber unsere Auffassung, dass eine allgemeine Wehrpflicht unterm Strich nicht der richtige Weg ist. Was es vor allem braucht, sind Investitionen und strukturelle Reformen.

Für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen steht fest, dass wir die Ukraine in ihrer souveränen Selbstbehauptung solange wie nötig unterstützen, um sich gegen den imperialen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins zu verteidigen.

Bei einer sorgfältigen Abwägung von für und wider ist es letztlich aber unsere Auffassung, dass eine allgemeine Wehrpflicht unterm Strich nicht der richtige Weg ist. Was es vor allem braucht, sind Investitionen und strukturelle Reformen.

Wir Grüne halten das aktuelle Rentensystem für ungerecht und sehen insgesamt dringenden Änderungsbedarf. In unserem aktuellen Wahlprogramm zur Bundestagswahl fordern wir deshalb, die gesetzliche Rente schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterzuentwickeln, um das Alterssicherungssystem gerechter und zukunftsfest zu machen.

Ich teile ihre Analyse: die stetig wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ist ein großes gesellschaftliches Problem.