Foto: Christian Geisler
(...) Allerdings ist das freie Mandat der Abgeordneten in unserer parlamentarischen Demokratie aus gutem Grund zentral. Eine Verpflichtung hielte ich auch eher für konterproduktiv. Abgeordnete wie Bürgerschaft sollten aus freien Stücken kommen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihr Anliegen, dass alles getan werden muss, damit polizeiliche Ermittlungen und Strafverfolgung effektiv sind, nicht unnötig verfahrensmäßig verzögert werden. Ob und inwieweit bundesweite Vereinbarungen der Generalstaatsanwaltschaften oder ob möglicherweise landesinterne Vereinbarungen - etwa in Ländern mit mehreren Generalstaatsanwaltschaften - da eine Ursache sind, bedürfte allerdings ebenso weiterer Prüfung wie die Frage, ob und inwieweit es möglicherweise Regelungen im Bereich der Polizei oder im Verhältnis Polizei zur Staatsanwaltschaft als "Herrin des Verfahrens" gibt, die der von Ihnen zu Recht geforderten Effektivität möglicherweise entgegenwirken. (...)
(...) Das bringt keinen Gewinn für mehr Sicherheit und ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar. Undifferenzierte Datensammelwut ist eine ernste Bedrohung der Bürgerrechte. Massenüberwachung arbeitet nicht zielgerichtet, ist fehleranfällig und gaukelt Sicherheit nur vor. (...)
(...) Parteispenden und Sponsoring wollen wir transparent machen und regulieren. Bereits ab 5.000 € sollen Spenden veröffentlicht werden und Spenden ab 25.000 € sofort. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne widmen uns jeder Gefahr für die öffentliche Sicherheit und unsere demokratische Gesellschaft. Jeder Form von Menschenfeindlichkeit und ideologisch motivierter Gewalt treten wir entschieden entgegen. (...)
(...) So habe auch ich mich in Mölln mit der grünen Fraktion in der Stadtvertretung immer für einen konsequenten Baumschutz sowie die Wiedereinführung der Baumschutzverordnung in einer modernisierten Fassung mit klaren Schutzvorgaben und entsprechenden Pflichten eingesetzt. Da aber jede auch noch so gut gemeinte Vorschrift aufgrund wirklichkeitsfremder Formulierungen oder fehlender Kontrolle scheitern wird, plädieren die Grünen insbesondere für einen fachlich kompetenten Beratungsservice im Grünflächenamt. (...)
