Sehr geehrter Herr von Notz, wie wollen die Grünen die steuerfinanzierten Kosten der Überproduktion von Solarstrom verhindern/stoppen?
Am Mi. 19.09.24 lief in der ARD Plusminus. Hier der Link :
https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/plusminus-vom-18-september-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy8yMDI0LTA5LTE4XzIxLTQ1LU1FU1o
Wenn dem so ist, wundert es mich nicht, wenn die AFD bald das Sagen hat. Wie kann die Politik so einen Wahnsinn zulassen? Anlagen werden gefördert und beworben, die wichtigeren Speicher jedoch nicht? Überkapazitäten müssen steuerfinanziert(!) abgegeben werden.
Bitte ändern Sie diesen Irrsinn, damit ich meinen Glauben an eine vernünftige, sachorientierte Politik nicht verliere. Ich werde sicher nicht zur AFD wechseln, aber über "ungültig" wählen habe ich schon nachgedacht.
Mit hoffnungsvollen Grüßen,
Sebastian L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Über beides habe ich mich sehr gefreut. Wie Sie bestimmt wissen, bin ich vornehmlich für den Bereich Innen- und Rechtspolitik innerhalb der grünen Bundestagfraktion zuständig. Ihre Anfrage beantworte ich dennoch sehr gerne. Dass ich erst heute dazu komme, tut mir leid. Die letzten Wochen und Monate waren extrem arbeitsintensiv. Dennoch war mir wichtig, Ihnen persönlich zu antworten. Heute komme ich also endlich dazu.
Gerne würde ich Sie auch noch auf meine Antwort auf eine ähnliche Anfrage bei Abgeordnetenwatch hinweisen.
Sie haben Recht, wir müssen dringend an das Problem fehlender Speicher ran. In unserem Bundestagswahlprogramm sprechen wir Grüne uns explizit dafür aus, klimafördernde Investitionen, wie unter anderem den Einbau von Energiespeichern, langfristig mit Fördermitteln zu unterstützen. Außerdem wollen wir Bürokratie abbauen und die Planungssicherheit erhöhen, um Speicher auch auf diesem Weg attraktiver zu machen. Langfristig ist es aber unser Ziel, durch stabile Netzentgelte einen zunehmend sich selbst tragenden Ausbau von Solar- und Windenergie, Speichern und sonstiger Infrastruktur zu ermöglichen, um den Haushalt und die Strompreise zu entlasten. In den vergangenen drei Jahren haben wir die maßgeblichen Weichen hierfür gestellt.
In den letzten Sitzungswochen hat der Bundestag noch wichtige Gesetzesentwürfe verabschiedet, um das Stromnetz zu stabilisieren. Damit wird Batterien in Privathaushalten unter anderem ermöglicht, Netzstrom zwischenzuspeichern. Das wird unter anderem auch dazu beitragen, das Stromnetz weiter zu stabilisieren. Hier finden Sie weiterführende Informationen: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2025/20250131-habeck-begruesst-bundestagsbeschluesse-zu-wichtigen-energiepolitischen-vorhaben.html).
Uns Grünen ist und bleibt es wichtig, eine vernünftige und sachorientierte Politik zu gewährleisten, damit wir dem uns entgegengebrachten Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen gerecht werden. Ich würde mich daher freuen, wenn Sie hoffnungsvoll bleiben und das politische Geschehen weiterhin so aktiv verfolgen.
Haben Sie nochmals vielen Dank für Ihre Anfrage.
Mit besten Grüßen nach Trittau!
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Gern gebe ich Ihnen einen, notgedrungenen holzschnittartigen, Einblick in meine Gedanken dazu.
Ich muss sagen, dass ich froh bin, dass wir höchste Gerichte haben, die die Wahrung der Grundrechte genau im Blick haben. An die Rechtsprechung sind die Dienste gebunden. In bestimmten, vor allem technischen Bereichen inklusive des Einsatzes von eigenen Satelliten im Weltraum, haben die US-Amerikaner in der Tat andere Möglichkeiten als wir.
Lassen Sie mich mit Blick auf das drängende Thema eines AfD-Verbotsverfahrens vorab ein paar grundsätzliche Dinge sagen:
Sie haben Recht: Ratzeburgs Straßen sind leider ein gutes Beispiel dafür, wie sehr Infrastruktur, insbesondere im ländlichen Raum, sanierungsbedürftig ist.