Wie kann es sein, daß Solarstrom gefördert wird, aber gar nicht genug Strom abgenommen werden kann und Stromanbieter PV Anlagen ferngesteuert abschalten oder ins Ausland verkauft werden muß?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Auch wenn der Bereich der Energie- und Wirtschaftspolitik nicht meinem primären Tätigkeitsbereich in der grünen Bundestagsfraktion entspricht, beantworte ich Ihre Anfrage, nach Rücksprache mit meinen Kollegen und Kolleginnen, sehr gerne. Entschuldigen Sie bitte, dass ich erst heute dazu komme.  

Wie Sie sicherlich wissen, steht der dringend notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien vor erheblichen Herausforderungen. Denn in den Jahren vor 2021 haben Wirtschaftsminister der Union die notwendige Transformation der Wirtschaft vollkommen verschlafen und stattdessen auf billige fossile Energieträger aus russischem Gas gesetzt. 

Durch die von der Bundesregierung verabschiedete Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wurde der PV-Anlagen Ausbau fundamental beschleunigt, sodass das Ziel einer weitreichenden Versorgung mit mindestens 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energieträgern zunehmend realistischer wird. 

Gleichzeitig stimme ich Ihnen zu, dass der Ausbau der Speicheranlagen sowie des Übertragungsnetzes zusätzlicher politischer und technologischer Maßnahmen bedarf. Gerade aus diesem Grund gibt es verschiedenste Fördermöglichkeiten von Bund und Ländern, die Speicher mitberücksichtigen. Um einen Überblick zu bekommen, welche Förderungen es gibt, lohnt sich ein Blick in die sog. „Förderdatenbank“, die für alle Bürger und Bürgerinnen zugänglich ist: Förderdatenbank - Startseite. 

In unserem Bundestagswahlprogramm sprechen wir uns explizit dafür aus, klimafördernde Investitionen, wie unter anderem den Einbau von Energiespeichern, langfristig mit Fördermitteln zu unterstützen. Außerdem wollen wir Bürokratie abbauen und die Planungssicherheit erhöhen, um Speicher attraktiver zu machen. Langfristig ist es unser Ziel, durch stabile Netzentgelte einen zunehmend sich selbst tragenden Ausbau von Solar- und Windenergie, Speichern und sonstiger Infrastruktur zu ermöglichen, um den Haushalt und die Strompreise zu entlasten.

In der letzten Woche hat der Bundestag noch wichtige Gesetzesentwürfe verabschiedet, um das Stromnetz zu stabilisieren. Damit wird Batterien in Privathaushalten unter anderem ermöglicht, Netzstrom zwischenzuspeichern. Das wird unter anderem dazu beitragen, das Stromnetz zu stabilisieren. Weiterführende Informationen des BMWK finden Sie auch unter folgendem Link: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2025/20250131-habeck-begruesst-bundestagsbeschluesse-zu-wichtigen-energiepolitischen-vorhaben.html.

Abschließend lassen Sie mich noch einmal hervorheben, dass wir Grünen uns konsequent für ein Ende der Nutzung der fossilen Brennstoffe einsetzen und gerade klimaschädliche Subventionen sehr kritisch sehen. Gerne würde ich dazu noch zwei Beispiele aus der vergangenen Legislaturperiode beifügen: Im Dezember 2023 haben wir beschlossen, fossile Subventionen im Umfang von insgesamt drei Milliarden Euro abzubauen, um notwendige Anreize für eine Abkehr von fossilen Energieträgern zu ermöglichen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um Steuergelder nicht weiter für klimaschädliche Projekte zu verschwenden. Gleichzeitig wird der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien 2024 auf 45 Euro pro Tonne steigen, statt wie bisher geplant auf 40 Euro. Dies erhöht die Kosten für fossile Brennstoffe und leistet einen wichtigen Beitrag zu einer klimafreundlicheren Energieversorgung.

Nochmals vielen Dank für Ihre Anfrage.

Mit besten Grüßen
Konstantin v. Notz